Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Großbritannien.  453

urkunde  des  Bundes  einzukommen,  veröffentlichen,  b)  zur  Begründung
seines  Gesuches  den  Beweis  erbringen,  daß  er  eine  solche  Anzeige  veröffentlicht
  hat  und  eine  Bescheinigung  vom  Magistrat,  Friedensrichter,
oder  Field  cornet  vorlegen,  daß  der  Bewerber  dem  Unterzeichneten  persönlich
  bekannt  ist  und  daß  er  nach  des  Unterzeichneten  bestem  Wissen
und  Gewissen  von  gutem  Charakter  und  Ruf  sei  und  die  für  die  Naturalisation
  von  diesem  Gesetze  vorgeschriebenen  Eigenschaften  besitzt.  c)  Die
sonst  von  dem  Minister  des  Innern  erforderten  Beweise  beibringen  über
seine  Anstellung  im  Staatsdienst  oder  nötigenfalls  die  Zeit  seines  Aufenthaltes,
  wie  in  der  vorausgehenden  Sektion  vorgeschrieben,  und  seine
Absicht,  sich  im  Bundesgebiet  niederzulassen;  d)  nach  Bestimmung  des
Ministers  Ausweise  über  Namen,  Geschlecht,  Alter  und  Geburtsort
seiner  etwaigen  minderjährigen  Kinder  vorlegen,  sei  es,  daß  diese  zur  Zeit
seiner  Bewerbung  mit  ihm  im  Bundesgebiet  oder  außerhalb  desselben
wohnen.  ".  «

Der  Minister  kann  dem  Gesuch  stattgeben  oder  es  ablehnen.

Auf  Grund  der  beigebrachten  Unterlagen,  wie  sie  in  der  vorhergehenden
  Sektion  vorgeschrieben  sind,  soll  der  Minister  den  Fall  des  Bewerbers
  in  Betracht  ziehen  und  darf  mit  oder  ohne  Angabe  von  Gründen
dem  Antrage  stattgeben  oder  ihn  ablehnen,  wie  er  es  im  öffentlichen
Interesse  für  das  Nützlichste  hält.  Gegen  seine  Entscheidung  findet  ein
Rechtsmittel  nicht  statt.

6.

Ausstellung  der  Urkunden  und  Gebühren.

1.  Falls  der  Minister  beabsichtigt,  die  Naturalisation  zu  verleihen,
läßt  er  den  Bewerber  den  Untertaneneid  in  der  vorgeschriebenen  Form
leisten  und  unterschreiben.

2.  Nachdem  der  Bewerber  die  Urkunde  über  den  Untertaneneid
vollzogen  hat,  wird  diese  dem  Minister  zurückgesandt.  Der  Minister  läßt
dann  dem  Bewerber  eine  Naturalisationsurkunde  in  vorgeschriebener
Form  ausstellen.

3.  Für  jede  auf  Grund  dieses  Gesetzes  erteilte  Naturalisationsurkunde
  wird  eine  Gebühr  von  28  6  derhoben

8.  .
Die  durch  die  Urkunde  erteilten  Rechte.

Jeder,  dem  eine  Naturalisationsurkunde  auf  Grund  dieses  Gesetzes
bewilligt  ist,  genießt,  wofern  das  Gesetz  nichts  anderes  vorschreibt,  alle
Rechte,  Befugnisse  und  Vergünstigungen,  und  unterliegt  allen  Pflichten
wie  ein  geborener  britischer  Untertan.