Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

Den  Eisenbahn-Verwaltungen  wird  vorbehalten,  für  Messen  und  andere  außergewöhnliche  Verkehrsverhältnisse
  mit  oder  vorbehaltlich  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  Zuschlagfristen  festzusetzen  und  zu
publiziren.

Aus  der  Bekanntmachung  muß  zu  ersehen  sein,  ob  und  durch  welche  Behörde  die  Genehmigung  ertheilt
oder  ob  eine  solche  vorbehalten  ist.  Im  letzteren  Falle  muß  die  nachträglich  erfolgte  Genehmigung  innerhalb

Tagen  durch  eine  besondere  Bekanntmachung  veröffentlicht  werden.  Die  Festsetzung  von  Zuschlagfristen  ist
wirkungslos,  wenn  die  nachträgliche  Genehmigung  von  der  Aufsichtsbehörde  versagt  oder  die  ertheilte  Genehmigung
  nicht  rechtzeitig  publizirt  wird.

  Wenn  das  Gut  einen  nicht  überbrückten  Flußübergang  oder  eine  bei  einem  größeren  Orte  zwischen
mehreren  daselbst  mündenden  Bahnen  bestehende  Verbindungsbahn  zu  passiren  hat,  so  können  für  solchen
Transport  angemessene  Zuschlagfristen  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  publizirt  werden.

Die  Lieferungszeit  beginnt  mit  der  auf  die  Abstempelung  des  Frachtbriefes  (§§.  49  und  50)  folgenden
Mitternacht  und  ist  gewahrt,  wenn  innerhalb  derselben  das  Gut  dem  Empfänger  oder  derjenigen  Person,  an
welche  die  Ablieferung  gültig  geschehen  kann,  an  die  Behausung  oder  an  das  Geschäftslokal  zugeführt  ist,  oder,
falls  eine  solche  Zuführung  nicht  zugesagt  oder  ausdrücklich  verbeten  ist  (§.  59),  wenn  innerhalb  der  gedachten
Frist  schriftliche  Nachricht  von  der  erfolgten  Ankunft  für  den  Empfänger  zur  Post  gegeben  oder  solche  ihm  auf
andere  Weise  wirklich  zugestellt  ist.

Für  Güter,  welche  Bahnhof  restante  gestellt  sind,  ist  die  Lieferzeit  gewahrt,  wenn  das  Gut  innerhalb
derselben  auf  der  Bestimmungsstation  zur  Abnahme  bereit  gestellt  ist.

Der  Lauf  der  Lieferfristen  ruht  für  die  Dauer  steueramtlicher  Abfertigung,  sowie  für  die  Dauer  einer
ohne  Verschulden  der  Bahnverwaltung  eingetretenen  Betriebsstörung,  durch  welche  der  Antritt  oder  die  Fortsetzung
  des  Bahntransports  zeitweilig  verhindert  wird.

§.  58.
Zeitweilige  Verhinderung  des  Transports.

Wird  der  Antritt  oder  die  Fortsetzung  des  Bahntransports  durch  Naturereignisse  oder  sonstige  Zufälle
zeitweilig  verhindert,  so  ist  der  Absender  nicht  gehalten,  die  Aufhebung  des  Hindernisses  abzuwarten;  er  kann
vielmehr  vom  Vertrage  zurücktreten,  muß  alsdann  aber  die  Eisenbahn,  sofern  derselben  kein  Verschulden  zur
Last  fällt,  wegen  der  Kosten  zur  Vorbereitung  des  Transports  und  der  Kosten  der  Wiederausladung  durch  eine
(in  den  besonderen  Vorschriften  festgesetzte)  Gebühr  entschädigen  und  außerdem  die  Fracht  für  die  von  dem
Gute  etwa  schon  zurückgelegte  Transportstrecke  berichtigen.

Wenn  jedoch  wegen  einer  Betriebsstörung  die  Fortsetzung  des  Transports  auf  dem  vom  Versender
vorgeschriebenen  oder  von  der  Eisenbahn  gewählten  Wege  nicht  möglich  ist,  wohl  aber  auf  einem  anderen,  wenn
auch  längeren  Wege  stattfinden  kann,  so  bleibt  es,  unbeschadet  der  aus  Rücksichten  des  allgemeinen  Verkehrs
ergehenden  Anordnungen  der  Aufsichtsbehörde,  der  Entscheidung  der  Eisenbahn  überlassen,  ob  es  dem  Interesse
der  Betheiligten  mehr  entspricht,  dle  Beseitigung  der  Störung  abzuwarten  oder  die  Sendungen  auf  Kosten  der
Versender  resp.  Empfänger  über  eine  Hülfsroute  dem  Bestimmungsorte  zuzuführen  oder  endlich  die  Absender
um  anderweite  Disposition  über  die  Güter  anzugehen.

§.  59.
Avisirung  und  Ablieferung  des  Gutes.

Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  am  Bestimmungsorte  dem  durch  den  Frachtbrief  bezeichneten  Empfänger
den  Frachtbrief  und  das  Gut  auszuliefern.  Nachträglichen  Anweisungen  des  Absenders  wegen  Zurückgabe  des
Gutes  oder  Auslieferung  desselben  an  einen  anderen  als  den  im  Frachtbriefe  bezeichneten  Empfänger  hat  die
Eisenbahn  so  lange  Folge  zu  leisten,  als  sie  letzterem  nach  Ankunft  des  Gutes  am  Bestimmungsorte  den  Frachtbrief
  noch  nicht  übergeben  hat.  Der  Absender  hat  in  diesem  Falle  auf  Erfordern  das  ihm  etwa  ausgestellte
Frachtbrief-Duplikat  (§.  50  Nr.  5)  oder  den  Aufnahmsschein  zurückzugeben.

Die  Eisenbahn  ist  nicht  verpflichtet,  andere  Anweisungen  als  diejenigen,  welche  auf  der  Aufgabestation
erfolgt  sind,  zu  beachten.

Ist  dem  Empfänger  nach  Ankunft  des  Gutes  am  Bestimmungsorte  der  Frachtbrief  bereits  übergeben,
so  hat  die  Eisenbahn  nur  die  Anweisungen  des  bezelchneten  Empfängers  zu  beachten,  widrigenfalls  sie  demselben
für  die  Ladung  verhaftet  ist.