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sammlung auf die Anfrage des Präsidenten ohne Rechtssätze nicht auf die englischen Verfassungs-Debatte
beschließen, daß ihm das Wort über den zustände zurück. Das englische Verfassungsrecht
vorliegenden Gegenstand genommen werden solle, gewährt den Abgeordneten Schutz gegen Verhafwenn
er zuvor auf diese Folge vom Präsidenten tung nur in Zivilsachen und in geringfügigen Strafaufmerksam
gemacht ist.“ § 60: „Wenn ein Mit= sachen während der Dauer der Session sowie
glied die Ordnung verletzt, so wird es von dem 40 Tage vor Eröffnung und nach Schließung der-Präsidenten
mit Rennung des Namens darauf selben, indem die Bestimmung, daß der Schutzbei
zurückgewiesen. Das Mitglied ist berechtigt, da= den schweren Delikten von Hochverrat, Felonie
gegen schriftlich Einspruch zu tun, worauf der und Friedensbruch nicht statthaben solle, von dem
Reichstag,jedoch erstin dernächstfolgenden Sitzung, Haus der Gemeinen selbst 1641 dahin ausgelegt
darüber ohne Diskussion entscheidet, ob der Ord= wurde, daß alle Delikte schließlich einen Friedensnungsruf
gerechtfertigt ist.“ §61: „Wenn in der bruch bedeuteten. Der Privilegienausschuß hat
Versammlung störende Unruhe entsteht, so kann im Jahr 1831 diese Auslegung bestätigt. Auch
der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit aus= gegen die Ordnungsstrafgewalt der Gerichte ist
setzen oder ganz ausfheben. Kann sich der Präsi= der englische Abgeordnete nicht gesichert. Nur
dent kein Gehör verschaffen, so bedeckt er sein Haupt muß die Verhaftung eines Abgeordneten nebst den
und ist hierdurch die Sitzung auf eine Stunde Gründen dafür dem Parlament alsbald angezeigt
unterbrochen.“ Diese geringen Schutzbestimmungen werden. Sobald aber die Habeas-Corpus-Akte
in Verbindung mit der verfassungsmäßigen Frei= außer Kraft gesetzt war, ist jedesmal durch beheit
der Redner und der die Reden wiedergebenden sonderes Gesetz bestimmt worden, daß die Garantie
Berichte von jeder Verantwortlichkeit, sowie die der Freiheit der Person für die Abgeordneten fort-Offentlichkeit
der Verhandlungen (Art. 22 der daure und keiner derselben ohne Erlaubnis des
Reichsverfassung) gaben dem Bundesrat den An= Parlaments verhaftet werden dürfe. Die Vorschrift
laß, unter dem 12. Febr. 1879 den Entwurf der Konstitution der Vereinigten Staaten von
eines Gesetzes betreffend die Strafgewalt des Amerika (Art. 1, Sektion 6, Nr 1) ist dieser nach-Reichstags
über seine Mitglieder (sog. Maulkorb- gebildet; dasselbe gilt von den einzelnen Staaten
gesetz) dem Reichstag vorzulegen. Danach sollte Nordamerikas. Für den Rechtszustand auf dem
eine Kommission die Strafgewalt ausüben und eeuropäischen Kontinent dagegen sind die franzö-Verweis
vor versammeltem Hause, Verpflichtung sisch-belgischen Verfassungsgrundsätze vorbildlich
zum Widerruf oder zur Entschuldigung vor ver= geworden. Veranlaßt durch einen während der
sammeltem Hause oder endlich Ausschließung aus Parlamentsverhandlungen im Jahr 1790 vordem
Reichstag auf Zeit, eventuell bis zum Ende gekommenen Fall von Verhaftung eines Abgeordder
Legislaturperiode verhängen können; nur im neten faßte die französische Nationalversammlung
Fall, daß auf Ausschließung entschieden ist, sollte zuerst im genannten Jahr einen Beschluß zum Schutz
Berufung von der Kommission an den Reichstag gegen kriminelle Verfolgungen; Erweiterung und
zugelassen sein. Der Entwurf wurde abgelehnt. Ausbau erfolgte in den späteren Gesetzen bis zur
Erst im Jahr 1895 kam anläßlich eines bestimm= Charte vom 4. Juni 1814. Die endgültige Austen
Falles eine Verschärfung des erwähnten § 60 bildung der einschlägigen Grundsätze nahm aber
der Geschäftsordnung dahin zustande, daß zwischen die belgische Verfassung vom 7. Febr. 1831 vor,
den ersten und zweiten Satz noch folgendes ein= indem sie in Art. 45 bestimmte, daß kein Mitglied
gefügt wurde: „Im Fall gröblicher Verletzung des Parlaments während der Dauer der Session
der Ordnung kann das Mitglied durch den Präsi= wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung verdenten
von der Sitzung ausgeschlossen werden. folgt oder verhaftet werden dürfe außer bei Er-Leistet
dasselbe der Aufforderung des Präsidenten greifung auf frischer Tat, es sei denn mit Gezum
Verlassen des Saales keine Folge, so hat der nehmigung der Kammer, welcher der Abgeordnete
Präsident in Gemäßheit des § 61 zu verfahren. angehört; dieselbe Genehmigung sollte auch in be-Wenn
während der Dauer der Ausschließung in treff. der Zivilhaft erforderlich sein, und eine jede
anderen als Geschäftsordnungsfragen eine Abstim= Verfolgung oder Haft sollte für die Dauer der
mung erfolgt ist, bei welcher die Stimme des aus= Session auf Verlangen der Kammer unterbrochen
geschlossenen Mitglieds den Ausschlag hätte geben werden. Dieser Art. 45 ist dann fast wörtlich
können, so muß die Abstimmung in der nächsten (mit Ausnahme der Vorschrift über die Zivilhaft)
Sitzung wiederholt werden."“ als Art. 14 in das französische Gesetz vom 16. Juli
3. Verhaftung, Strafverfolgung. 1875 übergegangen, und mit letzterem stimmt der
Ein weiterer Schutz endlich ist den Abgeordneten Art. 52 der rumänischen Konstitution von 1866
in den meisten Verfassungen noch in Bezug auf wörtlich überein. Auch alle andern konstitutio-Verhaftung
und Strafverfolgung wegen solcher nellen außerdeutschen Staaten Europas — die
Delikte gewährt, die nicht, wie die unter Nr 2 Niederlande ausgenommen (2) — haben fast dieerwähnten,
in Ausübung des Berufs begangen selben Grundsätze aufgestellt. Italien (Art. 45. 46)
wurden. In Abweichung aber von dem Ent= und Norwegen (Art. 66) bieten nur Schutz gegen
wicklungsgang des Immunitätsrechts im übri- Verhaftung, nicht gegen Strafverfolgung, Spanien
gen weist die Entstehung der hierher gehörigen (Art. 47) dagegen schützt seine Abgeordneten sogar
