229

nach  dem  Range  und  bei  gleichem  Rangverhältnisse
  nach  dem  Dienstalter  derselben
bestimmt,  insoferne  nicht  der  Staatominister
der  Justiz  von  der  ihm  durch  den  Art.  8.
des  Gesehzes  vom  12.  Mai  dieses  Jahres
(Gesetzblatt  Stück  6.)  eingeräumten  Befugniß
  Gebrauch  macht.
Art.  14.

Ein  Gerichtemitglied,  welches  die  Voruntersuchung
  geführt  hat,  kann  an  der  Aburtheilung
  nicht  Antheil  nehmen.

Art.  15.

Bei  dem  obersten  Gerichtshofe  wird
für  Strafsuchen  durch  das  Directorium  ein
ständiger  Senat  gebildet,  und  nur  für  den
Fall  eines  sich  ergebenden  Bedürfnisses  die
Bildung  eines  zweiten  Senats  angeordnet
werden;  ob  ein  solches  Bedürfniß  vorhanden,
  entscheider  der  eberste  Gerichtehof  in
einer  Plenarsitzung.

Der  Senat  bestehe  in  denjenigen  Fällen,
in  welchen  auf  Todes-,  Ketten=  oder  Zuchthauestrase
  erkannt  ist,  aus  neun,  in  allen
andern  Fällen  aus  sieben  Mitgliedern.

Nrt.  16.

In  jedem  Appellationsgerichtebezirke
wird  durch  Regierun  ssverordnung  wenigstens
ein  Kreis=  und  Stadtgericht  bestimmt,  bei
welchem  der  Schwurgerichtehof  zur  Aburtheilung
  der  vor  das  Schwurgericht  gehsrenden
  Srrafsachen  zu  bilden  ist.

 

240

Die  im  Art.  8.  der  Plenarversammlung
eines  Appellationsgerichtes  und  des  obersten
Gerichtshofes  ertheilte  Ermächtigung  gilt
auch  bezüglich  des  Schwurgerichtshofes.

Art.  17.

Der  Schwurgerichtehof  besteht  mit
Einschluß  des  Vorstandes  aus  fünf  Nichtern.
Art.  18.

Von  dem  Staateminister  der  Justiz
wird  als  Präsident  des  Schwurgerichrshofes
ein  Rath  des  obersten  Gerichtshofes  oder
eines  Appellationsgerichtes,  und  als  Stellvertreter
  desselben  ein  Mitglied  des  Kreisund
  Stadtgerichtes,  bei  welchem  das  Schwurgericht
  gehalten  wird,  bezeichnet.

Alle  Rechte  und  Verpflichtungen  des
Präsidenten  werden  im  Falle  seiner  Abwesenheit
  oder  Verhinderung  auf  den  Stellvertreter,
  und  wenn  auch  dieser  verhindert
seyn  sollte,  auf  den  Vorstand  des  Kreisund
  Stadtgerichtes,  bei  welchem  das  Schwurgericht
  gehalten  wird,  übertragen.

Dieser  Leh#ere  hat  auch  in  allen  Fällen
unter  Berücksichtigung  der  Vorschrift  des
Art.  14.  die  Kreis=  und  Stoadtgerichtemitglieder
  zu  bestimmen,  welche  mit  dem  DPrsidenten
  den  Schwurgerichtehof  bilden.

Zweiter  Ti#cel.
Von  der  Staatsanwaltschaft.

Art.  19.
Bei  dem  obersten  Gerichtshofe,  sowie