Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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§  12.  Wo  nach  den  Gesetzen  anstatt  eines  Eides  blose  Versicherung  mittelst  Handschlags
  stattfindet,  wie  z.  B.  nach  §  27  des  Gesetzes,  das  gerichtliche  Verfahren  in  Streitigkeiren
  über  ganz  geringe  Civilansprüche  berreffend,  vom  16#en  Mai  1839,  da  ist  auch
von  Juden  ein  Eid  nicht  zu  erfordern.

§  43.  Auch  Verwaltkungsbehörden,  wenn  in  den,  zu  ihrer  Competenz  gehörigen
Sachen,  worin  sie  richterliche  Functionen  ausüben  und  Enrscheidungen  ereheilen,  von  Juden
  zu  leistende  Eide  vorkommen,  haben  das  vorstehend  vorgeschriebene  Verfahren  zu  beobachten,
  wiewohl  ebenfalls  mit  den  in  §  9  unter  a,  b,  c,  d  bemerkten  Beschränkungen,
in  welcher  Beziehung  auch  bei  Verwaltungsbehörden  zwischen  größern  und  geringfügigen
Sachen,  unter  analoger  Anwendung  der  im  Mandat,  die  Abstellung  prozessualischer  Weitläuftigkeiten
  in  geringfügigen  Rechtssachen  betreffend,  vom  28sten  November  1753  §  1
und  im  Gesetz,  das  gerichtliche  Verfahren  in  Srreitigkeiten  über  ganz  geringe  Civilansprüche
betreffend,  vom  161en  Mai  1839  §  43  enthaltenen  Bestimmungen,  ingleichen  zwischen
wichtigen  und  minder  wichtigen  Straffällen  nach  der  unter  b  angegebenen  Grenzlinie  zu
unterscheiden  ist.

§  44.  Bei  allgemeinen  Verpflicheungseiden,  wie  z.  B.  bei  dem  Bürger=  und  Unterthaneneid,
  wenn  Juden  dergleichen  Eide  zu  leisten  haben,  sinde#  weder  die  Zuziehung  eines
Rabbiners  oder  jüdischen  Gelehrten  und  jsüdischer  Zeugen,  noch  die  Anwendung  eines
Chummesch  oder  einer  Thora  Statt.  Der  obrigkeitlichen  Person,  welche  den  Eid  abnimmt,
  liegt  ob,  bevor  sie  dazu  verschreitet,  den  zu  verpflichtenden  Juden  im  Allgemeinen
über  die  Bedeutung  der  zu  übernehmenden  Verpflichtung  zu  belehren  und  an  die  Heiligkeic
und  Unverbrüchlichkeit  des  Eides,  sowie  an  die  den  Eidesbrüchigen  treffenden  görtlichen
Serafen  zu  erinnern.  Den  Eid  leister  der  Schwörende  mit  bedecktem  Haupt  und  zum
Himmel  aufgehobener  rechter  Hand,  und  die  Eidesformel  lauter:
Bei  Adonai,  dem  ewigen  Gott  Israels,  schwöre  ich,  daß  2c.
am  Schlusse:
So  wahr  mir  helfe  Adonai,  der  Gott  Israels,  Amen.
&  15.  Der  Befehl,  die  Eidesleistungen  der  Juden  betreffend,  vom  1  lren  März
1800  wird  hierdurch  aufgehoben.
Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  unterschrieben  und  das  Knigliche
Siegel  beidrucken  lassen.
Gegeben  zu  Dresden,  am  30sten  Mai  1840.

Friedrich  August.

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Julius  Traugott  Jakob  von  Koenneritz.