Full text : Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898. (9)

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V.  von  dem  derhältnisse  des  Schürfers  im  Schürffeld  und  des  Bergbautreipenden
zuu  össentlichen  Verkekrsanstalten.
8  68.

·  Gegen  die  Ausführung  von  Straßen,  Eisenbahnen,  Kanälen  und  anderen  öffentlichen  Verkehrsmitteln,
  zu  deren  Anlegung  dem  Unternehmer  das  Enteignungsrecht  beigelegt  ist,  steht  dem  Schürfer  und
dem  Bergbautreibenden  ein  Widerspruchsrecht  nicht  zu.  .

Vor  Feststellung  der  solchen  Anlagen  zu  gebenden  Richtung  sind  diejenigen,  über  deren  Felder
dieselben  geführt  werden  sollen,  seitens  der  zuständigen  Behörde  darüber  zu  hören,  in  welcher  Weise  unter
möglichst  geringer  Benachtheiligung  des  Betriebes  die  Anlage  auszuführen  sei.

8  70.

War  der  Schürfer  im  Schürffeld  oder  der  Bergbautreibende  zu  dem  Betriebe  früher  berechtigt,
als  die  Genehmigung  der  Anlage  (§  69)  ertheilt  ist,  so  hat  er  gegen  den  Unternehmer  der  Anlage  einen
Anspruch  auf  Schadensersatz.  Ein  Schadensersatz  findet  nur  insoweit  statt,  als  entweder  die  Herstellung
sonst  nicht  erforderlicher  Anlagen  in  dem  Felde  oder  die  sonst  nicht  erforderliche  Beseitigung  oder  Veränderung

  bereits  vorhandener  Anlagen  nothwendig  ist.
Können  sich  die  Betheiligten  über  die  zu  leistende  Entschädigung  nicht  gütlich  einigen,  so  erfolgt
deren  Festsetzung  nach  Anhörung  beider  Theile  und  mit  Vorbehalt  des  Rechtsweges  durch  die  Bergbehörde.

Die  Entscheidung  der  Bergbehörde  ist  vorläufig  vollstreckbar.

VI.  von  der  Bergpolizei.
.
Die  polizeiliche  Aufsicht  über  die  von  Schürfern  und  Bergbautreibenden  ausgeführten  Arbeiten
wird  von  der  Bergbehörde  geführt.
Die  Aussicht  erstreckt  sich  auf
die  Sicherheit  der  Baue,
die  Sicherheit  des  Lebens  und  der  Gesundheit  der  Arbeiter,
den  Schutz  der  Oberfläche  im  Interesse  der  persönlichen  Sicherheit  und  des  öffentlichen  Verkehrs,
den  Schutz  gegen  gemeinschädliche  Einwirkungen  des  Betriebes.
"  8  72.
Die  erforderlichen  polizeilichen  Vorschristen  werden  von  dem  Gouverneur  nach  Maßgabe  der  Verfügung
  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Ausübung  konsularischer  Befugnisse  und  den  Erlaß  polizeilicher
und  sonstiger  die  Verwaltung  betreffender  Vorschriften  in  Deutsch-Ostafrika,  vom  1.  Januar  1891  erlassen.

VII  Strafbestimmungen.
§  73.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Rupien  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  wird,  sofern
nicht  nach  den  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  bestraft:
1.,  wer  unbefugt  ein  Schürffeld  absteckt,  ·

2.  wer  eine  Schürftafel  oder  ein  Grenzzeichen  eines  fremden  Schürf-  oder  Bergbaufeldes  in  der  Absicht,

eeinem  Anderen  Nachtheil  zuzufügen,  wegnimmt,  vernichtet,  unkenntlich  macht  oder  verrückt,

3.  wer  unbefugt  in  einem  fremden  Schürf=  oder  Bergbaufeld  anstehende  Mineralien  in  der  Absicht

wegnimmt,  sich  dieselben  anzueignen,

4.  wer  bei  Ausübung  seiner  Bergbauberechtigung  wissentlich  die  Grenzen  seines  Feldes  überschreitet,

5.  wer  bei  der  Buchführung  über  die  Förderung  oder  in  den  von  der  Bergbehörde  sonst  erforderten
Nachweisungen  wissentlich  unrichtige  Eintragungen  oder  Angaben  macht.

874.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Rupien  und  im  Unvermögensfalle  mit  Hast  wird  bestraft:
wer  den  Vorschriften  des  §  7,  des  §  27  Absatz  2,  3,  des  §  28  oder  des  §  29  zuwiderhandelt,
wer  unbefugt  in  einem  fremden  Schürf=  oder  Bergbaufelde  Schürf=  oder  Bergbauarbeiten  vornimmt,
wer  bei  Ausübung  seiner  Bergbauberechtigung  aus  Fahrlässigkeit  die  Grenzen  seines  Feldes  überschreitet,
wer  bei  Absteckung  seines  Schürf=  oder  Bergbaufeldes  die  zulässige  Feldesgröße  um  mehr  als  zehn

Prozent  überschreitet.

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VIII.  Schlußbestimmungen.
875.  ·  »
Beamten  und  Militärpersonen  des  Schutzgebictes  ist  ohne  behördliche  Genehmigung  das  Schürfen
und  der  Bergwerksbetrieb  im  Schutzgebiete  untersagt.  An  den  von  solchen  Personen  durch  Schürfarbeiten