Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825. (16)

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Geset  Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Scaaten.

 

TNo.  11.

 

VNo.  943.)  Börsen-Ordnung  für  die  Korporation  der  Kaufmannschaft  zu  Verlin.
Vom  7ten  Mai  1825.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  r.  W.

haben  der  hiesigen  Kaufmannschaft  durch  das  Statut  vom  2ten  März  1820.  eine

WVerfassung  verliehen,  und  da  durch  dieselbe  mehrere  Punkte  des  von  Uns  unterm

15ten  Juli  1805.  vollzogenen  Börsen-Reglemenks  anders  bestimmt  worden  sind,

eine  Revision  desselben  vornehmen  zu  lassen  geruhet.

Wir  verordnen  demnach,  mit  Aufhebung  dieses  Reglements,  wie  folgt:

H.  1.  Die  Börse  ist  die  unter  Genehmigung  des  Scaats  statt  findende  irlf  der
Versammlung  von  Kaufleuten,  Mäklern,  Schaffnern  und  andern  Personen,  zur
Erleichterung  des  Betriebes  kaufmännischer  Geschäfte  aller  Arc.

Es  kann  in  Berlin  nur  eine  Börse  zugelassen  werden.

#.  2.  Die  hiesige  Börse  ist  zivar  ein  der  Korporation  der  Berliner  Kauf=  Wer  daran

mannschaf  zunächst  angehöriges  Instikur,  indeß  soll  auch  jedem  Handeltreibenden,  Sheld  nebmen
der  nach  dem  Statut  für  die  Korporation  vom  2ten  März  1820.  zu  der  letzteren
nicht  gehört,  in  sofern  derselbe  die  §.  5.  angeordneten  Beiträge  zahlt,  so  wie  überbaupt
  Jedermann,  jedoch  mit  den  F.  3.  und  4.  folgenden  Beschränkungen,  das
Recht  der  Theilnabme  an  den  Börsen-Versammlungen  zustehen.
§.  3.  Ausgeschlossen  von  den  Börsen-Versammlungen  sind  dagegen:  Wer  nicht?
1)  Personen  weiblichen  Geschlechts;
2)  Personen,  die  erweislich  nicht  des  Handelsverkehrs,  sondern  anderer  demselben
  fremden  Zwecke  wegen,  sich  einfinden  moͤchten;
diejenigen  Kaufleute,  so  wie  diejenigen  Handeltreibenden  ohne  kaufmännische
Rechte,  welche  in  Konkurs  versunken  sind,  oder  ihre  Zablungen  eingestellt
haben,  oder  ihre  Kreditoren  außergerichtlich  behandeln.  Die  Ausschließung
Jabrgang  1825.  u  solcher

LAusgegeben  zu  Berlin  den  18ten  Juni  1825.)