Oeffentliche Rechte und Pflichten 7
übung der Verwaltung und der Rechtspflege gewähren
(Gemeindeämter, Geschworenenamt usw.)
Sieht man von den allgemeinen Pflichten der
Treue und des Gehorsams und denjenigen Pflichten,
welche auch als 5. R. betrachtet werden können,
ab, so kommen hauptsächlich folgende 5. P.
in Betracht: 1. die Wehrpflicht I#I in ihren verschiedenen
Abstufungen, 2. der sog. Schulzwang;
3. die Zeugnispflicht, d. h. die Verpflichtung, sich
vor Gericht und vor öffentlichen Behörden als
Zeuge vernehmen zu lassen; 4. die Steuerpflicht
in ihren verschiedenen Formen, namentlich auch,
Leistungen und Abgaben für Zwecke der Gemeindeverbände
zu machen; 5. die Pflicht, für
öffentliche Zwecke Eigentum abzutreten IJ Enteignung)
und Eigentumsbeschränkungen zu dulden;
6. die Leistungen, welche Gemeinden und
andere öffentliche Korporationen zu öffentlichen
Zwecken zu machen haben, wie z. B. die Pflicht
zur Unterhaltung öffentlicher Wege, Schulen usw.
5 5. Entstehung, Beränderung und Untergang.
I. Privatrechtliche Befugnisse und Verpflichtungen
setzen für ihr Entstehen und Bestehen in der
Regel lediglich die Rechtsfähigkeit der berechtigten
und verpflichteten Person voraus, während es auf
Staats-- oder Gemeindeangehörigkeit, Geschlecht,
Alter, Unbescholtenheit, Selbständigkeit usw. gewöhnlich
nicht ankommt. Ebenso können nicht
bloß physische, sondern auch juristische Personen
in privatrechtlichen Verhältnissen stehen. Anders
bei den 5. R. und Pflichten.
Ein großer Teil der ö. R., namentlich der sog.
Grundrechte und politischen Rechte, setzt die physische
Persönlichkeit voraus; doch können auch
juristischen Personen, wenn auch in beschränktem
Maße, öffentlich-rechtliche Befugnisse zustehen.
So sind z. B. nicht selten Gemeinden und Korporationen
(z. B. Universitäten) im Besitze von
Wahlrechten oder der Befugnis, ihre Vertreter
an politischen Körperschaften teilnehmen zu lassen.
Bezüglich der ö. P. ist zu bemerken, daß die sachlichen
Leistungspflichten, wie die Steuerpflicht,
auch den juristischen Personen obliegen, während
dies natürlich bei den persönlichen Leistungen
auszeichlossen ist.
II. Entstehung und Fortdauer der ö. R. und P.
setzt natürlich Rechtsfähigkeit voraus. Außerdem
sind aber Erwerb und Fortdauer der
5. R. gewöhnlich von gewissen besonderen Voraussetzungen
abhängig.
1. Staatsangehörigkeit ( wird
vorausgesetzt bei allen politischen Rechten, ferner
bei 5. P., bei denen es sich um persönliche Leistungen
handelt, wie die Wehrpflicht. Dagegen
werden sachliche Leistungen (Steuern) auch von
Ausländern IXI verlangt, wenn sie im Inlande
wohnen oder durch inländischen Vermögensbesitz
mit dem Staate in gewisser Verbindung
stehen. Umgekehrt werden die meisten Grundrechte
und anderen 5. R. auch Ausländern eingeräumt.
Doch geschieht dies vorbehaltlich völkerrechtlicher
Abmachungen, insofern lediglich vergünstigungsweise,
als Ausländer jederzeit ausgewiesen
(Iwerden können. Bei Rechten und Pflichten,
die sich in ihrer Wirksamkeit auf einen Kommunalverband
(Korporation) beschränken, wird
gewöhnlich die Zugehörigkeit zu diesem Verbande
verlangt.
2. Männliches Geschlecht. Politische Rechte
stehen gewöhnlich nur Männern, ausnahmsweise
auch Frauen (KÜ zu, z. B. das Gemeindewahlrecht.
Bei den Grundrechten und andern
5. R. kommt es dagegen durchweg auf das Geschlecht
nicht an (z. B. 5 11 GewO). Bei sachlichen
Leistungspflichten ist natürlich das Geschlecht
leichgültig; bei persönlichen Leistungspflichten
ommt es darauf an, ob dieselben der Natur
(Wehrpflicht) oder der Absicht des Gesetzes nach
(Gerichtspflicht) nur von Männern zu leisten sind.
3. Gewisses Lebensalter (Volljährigkeit,
25. oder 30. Lebensjahr) ist Voraussetzung
der politischen Rechte, und zwar in der
Weise, daß nicht bloß die persönliche Ausübung des
Rechts von der Erreichung der bestimmten Altersgrenze
abhängt, sondern das Recht überhaupt erst
mit diesem Zeitpunkte entsteht (Wahlrecht). Die
Grundrechte und sonstigen 5. R. sind in der Regel
von einem bestimmten Lebensalter nicht abhängig,
doch kann die selbständige Ausübung des Rechts
an ein bestimmtes Alter gebunden sein, z. B. beim
Recht der Wohnsitzbegründung. Bei ö. P., deren
Inhalt sachliche Leistungen sind, ist das Lebensalter
gleichgültig. Bei persönlichen Leistungen kommt
es auf den Charakter der Leistung an (Wehrpflicht,
Zeugnispflicht).
4. Selbständigkeit und Unbescholtenheit
sind in der Regel Erfordernisse der politischen
Rechte. Auch bei 5. P. (z. B. Wehrpflicht,
Gerichtspflicht) kommt die Unbescholtenheit in
Betracht.
III. Entstehungsgründe der ö. R.
und P. Die Entstehung eines jeden Rechtsverhältnisses
setzt voraus: 1. einen Rechtssatz (Gesetz
oder Gewohnheit), welcher an einen bestimmten
Tatbestand ein subjektives Recht oder eine Pflicht
anknüpft; 2. einen bestimmten Tatbestand, von
dessen Vorhandensein die Rechtsordnung die Entstehung
des Rechts oder der Pflicht abhängig macht.
Das Gesetz (Verordnung, Statut) kann unmittelbar
an einen gewissen Tatbestand ein gewisses
Recht oder eine bestimmte Pflicht anknüpfen.
So stehen z. B. die Grundrechte jedem
Staatsangehörigen lediglich infolge der Tatsache
der Staatsangehörigkeit zu. Das Reichstagswahlrecht
knüpft sich an die Tatsache, daß jemand
männlichen Geschlechts ist, die Reichsangehörigkeit
besitzt und ein gewisses Alter erreicht hat.
Ebenso ist es bei der Wehrpflicht, bei der Steuerpflicht
usw. In allen solchen Fällen entstehen die
Rechte und Pflichten ex lege, ohne daß eine besondere
Erwerbs= bezw. Entstehungstatsache vorzuliegen
braucht.
In anderen Fällen dagegen wird dies doch
verlangt. Als besondere Erwerbs-- und Entstehungsgründe
für 5. R. und P. kommen in
Betracht:
1. Verleihung ö. R. durch Verfügung (j,
Konzession (M oder Privileg (JI. Gleichgültig ist,
ob der Erwerber einen gesetzlichen Anspruch auf
das von ihm verliehene Recht hatte oder ob die
Verleihung lediglich vom Ermessen der Behörde
abhing. Ebenso können 5ö. P. durch behördliche
Verfügung entstehen, z. B. die Verpflichtung, ein
bestimmtes Grundstück zu einem böffentlichen
Zwecke abzutreten.
2. Durch Wahl können 5. R. und P. übertragen
oder begründet werden, so z. B. das Recht
der Teilnahme an gesetzgebenden Versammlungen,