Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Oeffentliche  Rechte  und  Pflichten  7

 

übung  der  Verwaltung  und  der  Rechtspflege  gewähren
  (Gemeindeämter,  Geschworenenamt  usw.)

Sieht  man  von  den  allgemeinen  Pflichten  der
Treue  und  des  Gehorsams  und  denjenigen  Pflichten,
  welche  auch  als  5.  R.  betrachtet  werden  können,
  ab,  so  kommen  hauptsächlich  folgende  5.  P.
in  Betracht:  1.  die  Wehrpflicht  I#I  in  ihren  verschiedenen
  Abstufungen,  2.  der  sog.  Schulzwang;
3.  die  Zeugnispflicht,  d.  h.  die  Verpflichtung,  sich
vor  Gericht  und  vor  öffentlichen  Behörden  als
Zeuge  vernehmen  zu  lassen;  4.  die  Steuerpflicht
in  ihren  verschiedenen  Formen,  namentlich  auch,
Leistungen  und  Abgaben  für  Zwecke  der  Gemeindeverbände
  zu  machen;  5.  die  Pflicht,  für
öffentliche  Zwecke  Eigentum  abzutreten  IJ  Enteignung)
  und  Eigentumsbeschränkungen  zu  dulden;
  6.  die  Leistungen,  welche  Gemeinden  und
andere  öffentliche  Korporationen  zu  öffentlichen
Zwecken  zu  machen  haben,  wie  z.  B.  die  Pflicht
zur  Unterhaltung  öffentlicher  Wege,  Schulen  usw.

5  5.  Entstehung,  Beränderung  und  Untergang.

I.  Privatrechtliche  Befugnisse  und  Verpflichtungen
  setzen  für  ihr  Entstehen  und  Bestehen  in  der
Regel  lediglich  die  Rechtsfähigkeit  der  berechtigten
und  verpflichteten  Person  voraus,  während  es  auf
Staats--  oder  Gemeindeangehörigkeit,  Geschlecht,
Alter,  Unbescholtenheit,  Selbständigkeit  usw.  gewöhnlich
  nicht  ankommt.  Ebenso  können  nicht
bloß  physische,  sondern  auch  juristische  Personen
in  privatrechtlichen  Verhältnissen  stehen.  Anders
bei  den  5.  R.  und  Pflichten.

Ein  großer  Teil  der  ö.  R.,  namentlich  der  sog.
Grundrechte  und  politischen  Rechte,  setzt  die  physische
  Persönlichkeit  voraus;  doch  können  auch
juristischen  Personen,  wenn  auch  in  beschränktem
Maße,  öffentlich-rechtliche  Befugnisse  zustehen.
So  sind  z.  B.  nicht  selten  Gemeinden  und  Korporationen
  (z.  B.  Universitäten)  im  Besitze  von
Wahlrechten  oder  der  Befugnis,  ihre  Vertreter
an  politischen  Körperschaften  teilnehmen  zu  lassen.
Bezüglich  der  ö.  P.  ist  zu  bemerken,  daß  die  sachlichen
  Leistungspflichten,  wie  die  Steuerpflicht,
auch  den  juristischen  Personen  obliegen,  während
dies  natürlich  bei  den  persönlichen  Leistungen
auszeichlossen  ist.

II.  Entstehung  und  Fortdauer  der  ö.  R.  und  P.
setzt  natürlich  Rechtsfähigkeit  voraus.  Außerdem
sind  aber  Erwerb  und  Fortdauer  der
5.  R.  gewöhnlich  von  gewissen  besonderen  Voraussetzungen
  abhängig.

1.  Staatsangehörigkeit  (  wird
vorausgesetzt  bei  allen  politischen  Rechten,  ferner
bei  5.  P.,  bei  denen  es  sich  um  persönliche  Leistungen
  handelt,  wie  die  Wehrpflicht.  Dagegen
werden  sachliche  Leistungen  (Steuern)  auch  von
Ausländern  IXI  verlangt,  wenn  sie  im  Inlande
wohnen  oder  durch  inländischen  Vermögensbesitz
  mit  dem  Staate  in  gewisser  Verbindung
stehen.  Umgekehrt  werden  die  meisten  Grundrechte
  und  anderen  5.  R.  auch  Ausländern  eingeräumt.
  Doch  geschieht  dies  vorbehaltlich  völkerrechtlicher
  Abmachungen,  insofern  lediglich  vergünstigungsweise,
  als  Ausländer  jederzeit  ausgewiesen
  (Iwerden  können.  Bei  Rechten  und  Pflichten,
  die  sich  in  ihrer  Wirksamkeit  auf  einen  Kommunalverband
  (Korporation)  beschränken,  wird
gewöhnlich  die  Zugehörigkeit  zu  diesem  Verbande
verlangt.

2.  Männliches  Geschlecht.  Politische  Rechte

 

stehen  gewöhnlich  nur  Männern,  ausnahmsweise
  auch  Frauen  (KÜ  zu,  z.  B.  das  Gemeindewahlrecht.
  Bei  den  Grundrechten  und  andern
5.  R.  kommt  es  dagegen  durchweg  auf  das  Geschlecht
  nicht  an  (z.  B.  5  11  GewO).  Bei  sachlichen
Leistungspflichten  ist  natürlich  das  Geschlecht
leichgültig;  bei  persönlichen  Leistungspflichten
ommt  es  darauf  an,  ob  dieselben  der  Natur
(Wehrpflicht)  oder  der  Absicht  des  Gesetzes  nach
(Gerichtspflicht)  nur  von  Männern  zu  leisten  sind.

3.  Gewisses  Lebensalter  (Volljährigkeit,
  25.  oder  30.  Lebensjahr)  ist  Voraussetzung
  der  politischen  Rechte,  und  zwar  in  der
Weise,  daß  nicht  bloß  die  persönliche  Ausübung  des
Rechts  von  der  Erreichung  der  bestimmten  Altersgrenze
  abhängt,  sondern  das  Recht  überhaupt  erst
mit  diesem  Zeitpunkte  entsteht  (Wahlrecht).  Die
Grundrechte  und  sonstigen  5.  R.  sind  in  der  Regel
von  einem  bestimmten  Lebensalter  nicht  abhängig,
doch  kann  die  selbständige  Ausübung  des  Rechts
an  ein  bestimmtes  Alter  gebunden  sein,  z.  B.  beim
Recht  der  Wohnsitzbegründung.  Bei  ö.  P.,  deren
Inhalt  sachliche  Leistungen  sind,  ist  das  Lebensalter
gleichgültig.  Bei  persönlichen  Leistungen  kommt
es  auf  den  Charakter  der  Leistung  an  (Wehrpflicht,
  Zeugnispflicht).

4.  Selbständigkeit  und  Unbescholtenheit
  sind  in  der  Regel  Erfordernisse  der  politischen
  Rechte.  Auch  bei  5.  P.  (z.  B.  Wehrpflicht,
Gerichtspflicht)  kommt  die  Unbescholtenheit  in
Betracht.

III.  Entstehungsgründe  der  ö.  R.
und  P.  Die  Entstehung  eines  jeden  Rechtsverhältnisses
  setzt  voraus:  1.  einen  Rechtssatz  (Gesetz
oder  Gewohnheit),  welcher  an  einen  bestimmten
Tatbestand  ein  subjektives  Recht  oder  eine  Pflicht
anknüpft;  2.  einen  bestimmten  Tatbestand,  von
dessen  Vorhandensein  die  Rechtsordnung  die  Entstehung
  des  Rechts  oder  der  Pflicht  abhängig  macht.

Das  Gesetz  (Verordnung,  Statut)  kann  unmittelbar
  an  einen  gewissen  Tatbestand  ein  gewisses
  Recht  oder  eine  bestimmte  Pflicht  anknüpfen.
  So  stehen  z.  B.  die  Grundrechte  jedem
Staatsangehörigen  lediglich  infolge  der  Tatsache
der  Staatsangehörigkeit  zu.  Das  Reichstagswahlrecht
  knüpft  sich  an  die  Tatsache,  daß  jemand
männlichen  Geschlechts  ist,  die  Reichsangehörigkeit
  besitzt  und  ein  gewisses  Alter  erreicht  hat.
Ebenso  ist  es  bei  der  Wehrpflicht,  bei  der  Steuerpflicht
  usw.  In  allen  solchen  Fällen  entstehen  die
Rechte  und  Pflichten  ex  lege,  ohne  daß  eine  besondere
  Erwerbs=  bezw.  Entstehungstatsache  vorzuliegen
  braucht.

In  anderen  Fällen  dagegen  wird  dies  doch
verlangt.  Als  besondere  Erwerbs--  und  Entstehungsgründe
  für  5.  R.  und  P.  kommen  in
Betracht:

1.  Verleihung  ö.  R.  durch  Verfügung  (j,
Konzession  (M  oder  Privileg  (JI.  Gleichgültig  ist,
ob  der  Erwerber  einen  gesetzlichen  Anspruch  auf
das  von  ihm  verliehene  Recht  hatte  oder  ob  die
Verleihung  lediglich  vom  Ermessen  der  Behörde
abhing.  Ebenso  können  5ö.  P.  durch  behördliche
Verfügung  entstehen,  z.  B.  die  Verpflichtung,  ein
bestimmtes  Grundstück  zu  einem  böffentlichen
Zwecke  abzutreten.

2.  Durch  Wahl  können  5.  R.  und  P.  übertragen
  oder  begründet  werden,  so  z.  B.  das  Recht
der  Teilnahme  an  gesetzgebenden  Versammlungen,