Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  235

familienrechtliche  Beziehung  tritt  oder  die  Collision
mit  einer  solchen,  die  Verletzung  eines  Familienrechts,
  hervorbringt,  Gegenstand  eines  Streits  vor
den  ordentlichen  Gerichten  sein.  Gleichgültig  ist  hierbei,
  ob  es  sich  um  einen  adligen  oder  bürgerlichen
Namen  handelt.

(In  dem  vorliegenden  Falle  wurde  die  bezeichnete
  Voraussetzung  als  zutreffend  angenommen,  weil
die  Beklagte  ihre  Prätension,  zu  der  Familie  des
Klägers  zu  gehören,  durch  die  Führung  seines  Namens
  bethätigt  habe).  S.  IV  602/83.  Urtheil  v.
5.  April  1883.  (AvLz.  II,  1  S§.  863,  1045,  1050
—52;  2  89§.557—559,  640,  682,  688,  689,  713.

d.  Rheinisches  Recht.

Jede  Handlung  eines  bedingt  Verpflichteten,  durch
welche  in  einer  dem  Sinne  des  Vertrags  zuwiderlaufenden
  Weise  die  Erfüllung  der  Bedingung  gehindert
  wird,  begründet  für  ihn,  auch  abgesehen  von
dolus,  die  Verbindlichkeit,  dabjenige  zu  leisten,  was
er  im  Falle  der  Erfüllung  der  Bedingung  leisten
müßte.  S.  II  119/83.  Urtheil  vom  5.  Juni  1883.
(Code  civil  art.  1178.)7)

Die  gesetzliche  Subrogation  des  Art.  1251,  Nr.3
des  Code  civil  setzt  voraus,  daß  mehrere  Personen
  für  eine  gemeinschaftliche  Schuld  persönlich
  oder  real  verpflichtet  sind,  wie  solches  bei
Solidarschuldnern,  Bürgen,  Drittbesitzern  verpfändeter
  Grundstücke  2c.  der  Fall  ist,  und  hat  die  Bedeutung,
  daß,  wenn  einer  der  Verpflichteten  die
Schuld  durch  Zahlung  tilgt,  die  dem  Gläubiger  bezüglich
  derselben  gegen  die  Mitverpflichteten  zustehen-*)

  Vgl.  bezüglich  des  gemeinen  Rechts  Windsch'eid,
H#nbel  (5.  Aufl.),  Band.  1,  S.  265,  inbbes.
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