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C.  7.

Der  Erste  Staatsanwalt  bei  dem  Landgericht  ist  befugt,  den  Beamten  des
Polizei=  und  Sicherheitsdienstes,  welche  Hülfsbeamte  der  Staatsanwaltschaft  sind,
mit  Ausschluß  derjenigen,  welche  ihr  Amt  als  Ehrenamt  versehen,  Verweise  zu
ertheilen  und  gegen  dieselben  Geldstrafen  bis  zu  dreißig  Mark  festzusetzen.

K.  S.

Die  in  §F.  111  des  Staatsdienstgesetzes  vom  9.  Juli  1855  bezeichneten
Disziplinarstrafen,  Geldstrafen  jedoch  nur  bis  zum  Betrage  von  neun  Mark
dürfen  von  dem  Amtsrichter  gegen  die  ihm  untergebenen  Beamten  zur  Anwendung
  gebracht  werden.

F.  9.

Die  Befugniß  zur  Frstsetung  von  Ordnungsstrafen  gegen  Gerichtsvollzieher
steht  den  in  Gemäßheit  des  §.  73  des  Preußischen  Ausführungsgesetzes  zum
Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetze  vom  24.  April  1878  zu  bestimmenden  Aufsichtsbeamten
  zu.
Geldstrafen  dürfen  verhängt  werden:
1)  von  den  Aufsichtsbeamten  bei  den  Oberlandesgerichten  bis  zum  Betrage
von  einhundertfünfzig  Mark;
2)  von  den  Aufsichtsbeamten  bei  den  Landgerichten  bis  zum  Betrage  von
dreißig  Mark;
3)  von  den  Aufsichtsbeamten  bei  den  Amtsgerichten  bis  zum  Betrage  von
neun  Mark.
F.  10.

Beschwerden  der  nicht  richterlichen  Beamten  gegen  die  Festsetzung  von  Ordnungsstrafen
  werden  im  Aufsichtswege  erledigt.

g.  11.

Richterlichen  Beamten  gegenüber  liegt  in  dem  Recht  der  Aufsicht  (§.  78
des  Preußischen  Ausführungsgesetzes  zum  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetze
vom  24.  April  1878)  die  Befugniß,  die  ordnungswidrige  Ausführung  eines  Amtsgeschhses
  zu  rügen  und  zu  dessen  rechtzeitiger  und  sachgemäßer  Erledigung  zu
ermahnen.

Beantragt  der  richterliche  Beamte  die  Einleitung  der  Disziplinaruntersuchung,
weil  ihm  eine  Ordnungswidrigkeit  nicht  zur  Last  falle,  so  ist  diesem  Antrage
stattzugeben.  In  dem  Endurtheile  ist  zugleich  über  die  Aufrechterhaltung  oder
Aufhebung  der  im  Aufsichtswege  getroffenen  Maßregel  zu  erkennen.

Es  kann  in  diesem  Verfahren  im  Falle  der  Feststellung  eines  Disziplinarvergehens
  auch  auf  Disziplinarstrafe  erkannt  werden.

Hat  der  Beamte  die  Beschwerde  auf  Grund  des  §.  85  des  Preußischen
Ausführungsgesetzes  zum  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetze  eingelegt,  so  findet