137

1361,  die  Gerichtsverfassung  betr.,  eine
Notariatsurkunde  dem  Gerichte  zur  Prüfung
  und  Schlußfassung  vorzulegen  ist,  hat
der  Notar  dem  Gerichte  die  lUlrschrift  zu
übersenden.

Das  Gericht  setzt  seinen  Beschluß  auf
die  Urschrist  und  sendet  diese  an  den  Notar
  zurück,  welcher  den  Gerichtsbeschluß  in
alle  von  ihm  zu  ertheilenden  Ausfertigungen
und  Abschriften  aufzunehmen  hat.

Artikel  14.

Ueber  alle  Verträge,  welche  die  Besitzreränderung
  oder  das  Eigenthum  unbeweglicher
  Sachen  oder  diesen  gleichgeachteter
Rechte,  sowie  über  alle  Verträge,  welche
dingliche  Rechte  an  unbeweglichen  Sachen
betressen,  sind  bei  Serafe  der  Nichtitgkeit
Notariatsurkunden  zu  errichten.

Artikel  15.

Von  allen  Verträgen,  die  eine  Verduderung
  des  Besitzes  unbeweglicher  Sachen
oder  diesen  gleichgeachteter  Rechte  betreffen,
hat  der  Notar  dem  betreffenden  Stadtoder
  Landgerichte  Keuntniß  zu  geben.

Geht  aus  den  Notarictsverhandlungen
über  eine  unbewegliche  Sache  hervor,  daß
dieselbe  im  Hypoth  kenbuche  eingetragen
sel,  so  hat  der  Notar  die  Urschristen  dem
Hopothekenamte  mitzutheilen.

138

Wenn  der  Notar  von  ihm  aufgenommene,
  das  Hypothekenwesen  berührende
Vertraäge  oder  Erkldrungen  dem  Hypothekenamte
  mittheilt,  so  ist,  insoferne  die  vor
dem  Notare  stattgehabten  Verhandlungen
den  Anforderungen  des  Hypothekengesetzes
entsprechen,  eine  wiederholte  Vernehmung
der  Betheiligten  vor  dem  Hypothekenamte
nicht  erforderlich.

Im  Falle  des  Artikels  12  Absatz  2
setzt  das  Hypothekenamt  die  Bestärigung
des  Vollzuges  oder  falls  demselben  Hindernisse
  im  Wege  stehen,  seinen  Beschluß  auf
die  ihm  mitgetheilece  Urschrist  und  sendet
dieselbe  an  den  Notar  zurück,  welcher  die
Bestätigung,  beziehungsweise  den  Beschluß
des  Hypothekenamtes  in  alle  zu  ertheilenden
Ausfertigungen  oder  Abschriften  aufzunehmen
  hat.

Die  Mittheilung  hypothekenamtlicher
Beschlusse  an  den  Notar  auf  die  von  ihm
gemachten  Vorlagen  vertritt  die  Stelle  der
unmittelbaren  Mittheilung  dieser  Beschlüsse
von  Seite  des  Hypothekenamtes  an  die
Betheiligten.

Artikel  16.

Rechtsgescháfte,  zu  deren  Giltigkeit
bisher  zwar  keine  richterliche  Prüfung  oder
Bestärigung,  jedoch  eine  gerichrliche  Aufnahme
  oder  siegelmäßige  Fertigung  erforder-