Full text : Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

2.  Kapitel:  Friedensschluß  nach  deutschem  Staatsrecht.  57

gesehen  haben,  von  der  Willensbildung  abhängig  und  können
rechtlich  nicht  auseinanderfallen.  1)  Dies  ist  der  Sinn  der
Ungerschen  Worte:2)  „Die  Gültigkeit  läßt  sich  nicht  spalten,
  ein  Vertrag  kann  nicht  nach  außen  gültig  und
nach  innen  ungültig  sein.  „Wohl  kann  er  aber  nach  innen
überhaupt  nicht  vorhanden  sein,  was  bei  geheimen  Verträgen
der  Fall  ist,  die  allerdings  „Rechtscharakter  nur  dann  haben,
wenn  es  sich  bei  denselben  um  Dinge  handelt,  deren  Entscheidung
höchst  persönlich  dem  Staatsoberhaupt  zusteht.“  3)

Von  einer  anderen  Auffassung  ausgehend  billigen  auch  diejenigen
  den  erwähnten  Ungerschen  Satz,  welche  den  Rechtscharakter
  eines  Staatsvertrages  von  seiner  Erhebung  zum  innerstaatlichen
  Recht  abhängig  machen.  Sie  weichen  aber  insofern
von  unserer  Auffassung  ab,  als  sie  die  Mitwirkung  der  gesetzgebenden
  Organe  an  der  Willensbildung  zur  „völkerrechtlichen“
Gültigkeit  nicht  für  genügend  erachten,  sondern  auch  noch  die
Publikation  des  Vertragsinhaltes  fordern:  „Der  zwischen  den
Vertretern  der  Regierung  abgeschlossene  Vertrag  bleibt  somit
rechtsunverbindlicher  Entwurf  —  und  zwar  nicht  bloß  staatsrechtlich,
  sondern  in  allem  und  jedem  Rechtssinne  —  bis  er  die
für  die  innerstaatliche  Rechtssetzung  vorgeschriebenen  Stadien
passiert  hat.“  4)  Im  Gegensatz  dazu  sagen  wir:  Den  Rechtscharakter
  empfängt  der  Staatsvertrag  immer  und  in  allen  Fällen
  durch  die  Ratifikation,  d.  h.  die  Erklärung  des  verfassungsmäßig
  (also  Mitwirkung  der  gesetzgebenden  Organe!)  gebildeten
Staatswillens.  Die  Untertanen  dagegen  bindet  der  Vertrag  immer
erst,  wenn  er  als  Gesetz  oder  Verordnung  publiziert  worden  ist.

Da  dem  Kaiser  bei  der  Gesetzgebung  (Willensbildung)
kein  Mitwirkungsrecht  zusteht,  sondern  lediglich  nach  Art.
17  R.  V.  die  Pflicht  zur  Ausfertigung  und  Verkündigung
der  Reichsgesetze  obliegt,  stellt  sich  das  in  Art.  11  konstruierte
Mitwirkungsrecht  des  Kaisers  beim  Abschluß  von  Staatsverträgen
  als  ein  Ausnahmerecht  dar.  Danach  ist  der  Kaiser  nicht
verpflichtet,  den  Staatsvertrag,  welcher  bereits  die  Sanktion  des
Bundesrates  erhalten  hat,  zu  ratifizieren,  sondern  er  kann  nach

 

1)  Aehnlich  Rieß,  Mitwirkung  der  gesetzgebenden  Körperschaften  S.  11.
2)  A.  a.  O.  -.  355.  3)  Zorn,  Zeitschr.  a.  a.  O.  G.  14  Anm.
4) Zorn,  d.  o.  O.  S.  10  ff.