Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  1242.  —

2.  Justi  zwesen.

Infolge  von  Anderungen  in  der  Heeresorganisation  und  in  der  Geschäftsverteilung  sind  neue  Nachweisungen
  derjenigen  Behörden  und  Personen  aufgestellt  worden,  welche  im  Geschäftsbereiche  der
Königlich  Bayerischen,  der  Königlich  Sächsischen  und  der  Königlich  Württembergischen  Militärverwaltung
bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  und  der  Pensionen  von  Offizieren  und  von  Beamten  der

Kilitärverwaltung  sowie  der  aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse  der  Hinterbliebenen  von  Personen
des  Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung  zur  Vertretung  des  Militärfiskus  als
Drittschuldners  im  Sinne  der  §§  829  f.  der  Zivilprozeßordnung  berufen  sind  (Zentralblatt  1898
S.  363,  1899  S.  118).  Die  neuen  Nachweisungen')  werden  nachstehend  mitgeteilt.

Uachmeisung
derjenigen  Militärbehörden  und  Personen,  welche  im  Geschäftsbereiche  der  Königlich
Bayerischen  Militärverwaltung  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  von  Offizieren“)
und  von  Beamten  der  Militärverwaltung  sowie  der  Pensionen  dieser  Personen  nach
deren  Versetzung  in  den  Ruhestand  und  der  aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse
der  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung
  berufen  sind,  den  Militärfiskus  als  Drittschuldner  im  Sinne  der  §§  829  ff.
der  Zivilprozeßordnung  zu  vertreten.

 

 

 

Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:

 

Lau-  2.  3.  4.

hrre  Wem?  Bei  Pfändung  Bemerkungen.

 

A.  des  Diensteinkommens:

I.  Den  Militär-Intendanturen  der  belreffenden;!  der  Beamten  der  Korps-Zahlungsstellen,  Die  Reihenfolge  bemißt

Armeekorps.  ch  nach  der  Einteilung

es  Haupt  ·  Nilitär-Etats.



2  der  Beamten  der  Militär-Intendanturen  Zu  2.  Wegen  der  Ausbei
  den  Korps=  und  Divisions-Inten-Hahme  fiehe  A.  VI.
danturen  mit  Ausnahme  der  Militär-Intendanten,


3  der  Militärjustizbeamten  (Oberkriegsgerichtsräte,

  Kriegsgerichtsräte,  Militärgerichtsschreiber
  und  Militärgerichtsboten),


4  der  Adjutanten  der  General=  und  Divisionskommandos,
  dann  der  Brigadekommandos,


5  derjenigen  Kommandanten,  welche  nicht  Zu  5.  Wegen  der  Aus-Generale
  sind,  nahme  siehe  A.  VI.
6  der  Platzmajore  und  der  Adjutanten  der

Festungs-Gouvernements  und  der  Kommandanturen,


 

 

 

 

*)  Vgl.  die  entsprechende  Nachweisung  für  den  Geschäftsbereich  der  Königlich  Preußischen  Militärverwaltun
Zentralblatt  1906  S.  1083.  1  schäf  ch  glich  Preußisch  g,

Sofern  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere“  die
Sanitätsoffiziere  (Militärärzte)  einbegriffen.