Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13) 

Gesetz  Sammlung

fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Stagte.

—  No.  16  —

 

(No.

4  5.)  Erklärung  wegen  der  mit  der  Herzoglich-Dessau'schen  Regierung  getroffenen
Uebereinkunft,  daß  gegenseitig  bei  vorkommenden  Kriminal-Untersuchungen
  nur  die  baaren  Auslagen  erstattet  werden  sollen.  Vom
22sien  Juni  1322.

D.  Königlich-Preußische  Regierung  hat  sich  wegen  der  Kosten  in  Unterfuchungen
  wider  unvermögende  Personen  mit  der  Herzoglich=  Anhalt-Dessau'schen
Regierung  dahin  vereinigt:

1)  In  allen  Fällen,  wo  Delinquenten  von  einer  Königlich-Preugischen

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Kriminal-Justizbehörde  an  eine  Herzoglich-Anhalt-Dessau'sche  Kriminal-Justizbehörde,
  oder  von  dieser  an  jene,  nach  vorgängiger  Requisition
ausgeliefert  werden,  sind  nicht  allein  alle  baaren  Auslagen,  sondern  auch
die  sämmtlichen  nach  der  bei  dem  requirirten  Gerichte  üblichen  Tare  zu  liquidirenden
  Gerichtsaebuͤhren.  dem  letztern  gug  dem  Maxiögen  veg  an  das
requirirende  Gericht  ausgelieferten  Delinquenten,  wenn  solches  dazu  hinreicht,
zu  entrichten.  Hat  aber  der  ausgelieferte  Delinquent  kein  hinreichendes
Vermoͤgen,  so  fallen  die  Gebuͤhren  fuͤr  die  Arbeiten  des  requiricten  Gerichts
durchgehends  weg.  und.  das  requirirende  Gericht  bezahlt  alsdann  dem  Ersiern
  nur  die  baaren  Auslagen  für  Atzung,  Transport,  Porso  und  Koialien.


Nach  gleichen  Grundsätzen  soll  auch  in  Absicht  der  Bezahlung  der  Kosten  in
solchen  Kriminalfällen  verfahren  werden,  wo  es  nicht  auf  die  Auslieferung
von  Delinguenten,  sondern  nur  auf  die  Abhörung  oder  Sistirung  von  zeugen
  oder  anderer  Personen  ankommt.  ·  .

Zur  Entscheibung  der  Frage:  ob  der  Delinquent  hinreichendes  eigenes  Vermoͤgen
  zur  Bezahlung  der  Gerichtsgebuͤhren  besitze  oder  nicht  —  soll  in  den
beiderseitigen  Landen  nichts  weiter  als  das  Zeugnig  derjenigen  Gerichtsslelle
erferdert  werden,  unter  welcher  der  Delinquent  seinen  wesentlichen  Wobhnsitz
bat.  Sollte  derselbe  seine  wesentliche  Wohnung  in  einem  druten  Lande
gehabt  haben,  und  die  Beitreibung  der  Kosten  dort  mit  Schwierigkeiten
verbunden  seyn,  so  wird  es  angesehen,  als  ob  er  kein  hinreichendes  cigenes
  Vermögen  besttze.

T.
Jahegans  1822.  Ee  4)  Den

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  2  Asten  Auzust  1822,)