1. Revidierte Städte. a) Stadtrat. 143
Ortspolizei unter Aussicht der Staatsregierung zu.
Es hat jedoch die Verwaltung der Sicherheitspolizei,
dafern nicht auf Anordnung oder mit Genehmigung
der Kreishauptmannschaft eine andere Einrichtung getroffen
— also ein besonderes Polizeiamt geschaffen
bzw. ein Stadtrat mit der Stadtpolizeiverwaltung beauftragt
— wird, unter persönlicher Leitung und Verantwortung
des Bürgermeisters zu erfolgen. In Dresden
übt eine Staatsbehörde, die Kgl. Polizeidirektion,
die Sicherheitspolizei aus. Das Ministerium des Innern
kann aus Gründen des allgemeinen Wohles oder der
öffentlichen Sicherheit, desgleichen wegen ungenügender
Geschäftsführung die Verwaltung der Ortspolizei, im
letzteren Falle auf Kosten der Gemeinde, ganz oder teilweise
einer anderen Behörde vorübergehend übertragen.
Hieraus erhellt, daß die Polizeigewalt als staatliches
Hoheitsrecht dem Stadtrate zur Ausübung innerhalb des
Gemeindebezirks nur widerruflich vom Staate überlassen
ist. Die Polizeigewalt beruht also nicht auf dem Selbstverwaltungsrechte
der Gemeinden.
Zum Zwecke der ihm obliegenden Geschäftsführung
hat der Stadtrat die erforderlichen Unterbeamten anzustellen.
Durch Ortsgesetz Kkann bestimmt werden, daß
den Stadtverordneten bei der Wahl der für die Vermögensverwaltung
bzw. für die städtischen Einnahmen
anzustellenden Unterbeamten ein Widerspruchsrecht
zusteht.
Den Aufwand, der durch die dem Stadtrate übertragene
Geschäftsführung entsteht, hat die Stadtgemeinde
zu bestreiten.
Der Stadtrat hat Begulative oder sonstige allgemeine
Anordnungen in polizeilichen Angelegenheiten, die mehr
als die bloße Ausführung gesetzlicher Vorschriften enthalten,
sofort bei ihrem Erlasse zur Kenntnis des Kreishauptmanns
zu bringen. Dasselbe gilt bei deren Abänderung
oder Aufhebung. Vor Erlaß solcher allgemeiner
polizeilicher Regulative sind die Stadtverordneten
mit ihrem Gutachten zu hören.
