Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

1.  Gesetz.  Die  Einrichtung  und  Befugnisse  2c.  Vom  25.  Ang.  1876.  153

 

den  Präsidenten  der  Oberrechnungskammer  und  auf  den  Vorschlag
des  Letzteren  die  übrigen  Mitglieder  des  Kollegiums,  sowie  die
weiter  erforderlichen  mit  Staatsdienereigenschaft  anzustellenden  Beamten.
  Das  übrige  Personal  wird  von  dem  Präsidenten  angestellt,
  und  finden  auf  die  von  diesem  mit  Dekret  Angestellten  die
Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  26.  Mai  1876,  die  dienstlichen
Verhältnisse  der  Angestellten  der  Zivilstaatsverwaltung  betreffend,
Anwendung.

Der  Präsident  der  Oberrechnungskammer  steht  im  Dienstrang
des  Präsidenten  des  Oberhofgerichts,  ebenso  stehen  die  übrigen
Kollegialmitglieder  im  Dienstrang  der  Mitglieder  des  Oberhofgerichts.


+üAuf  den  Präsidenten  und  die  Mitglieder  der  Oberrechnungskammer
  finden  bezüglich  ihrer  Rechtsverhältnisse  die  Bestimmungen
des  Gesetzes  vom  7.  Oktober  1865,  die  Rechtsverhältnisse  der
Richter  betreffend,  und,  was  die  Besoldungen  angeht,  die  Bestimmungen
  des  Gesetzes  vom  29.  März  1876  Anwendung.  1

1  Die  übrigen,  nicht  dem  Kollegium  angehörigen  Beamten  und
Angestellten  der  Oberrechnungskammer  unterstehen  der  Disziplinargewalt
  des  Präsidenten  und  zwar:  die  Staatsdiener  nach  Maßgabe
  des  Edikts  vom  30.  Januar  1819,  die  Angestellten  der  Zivilstaatsverwaltung
  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  26.  Mai  1876.1

Soweit  in  diesen  Gesetzen  von  kollegialen  Entscheidungen  die
Rede  ist,  sind  diese  durch  das  Kollegium  der  Oberrechnungskammer

zu  treffen.

Art.  5  Abs.  3—5  aufgehoben  durg  Beamtengesetz,  vom  24.  Juli
1888  KF.  147.  u.  7  (s.  oben  S.  123  Note

Artikel  6.

Der  Geschäftsgang  bei  der  Oberrechnungskammer  wird  durch
ein  Regulativ  geordnet,  welches  auf  den  Vorschlag  der  Oberrechnungskammer
  und  nach  Anhörung  des  Staatsministeriums  durch
landesherrliche  Verordnung  erlassen  wird.

In  diesem  Regulatio  sollen  besonders  auch  die  Bestimmungen
enthalten  sein,  welche  zur  Geschäftsleitung  des  Präsidenten  erforderlich
  sind.  Bei  Verhinderung  des  Präsidenten  übernimmt  der
dienstälteste  Rath  dessen  Stellvertretung.  Bis  zum  Erlasse  des
Regulativs  bleiben  die  hierauf  bezüglichen,  bisher  giltigen  Vorschriften
  insoweit  in  Kraft,  als  sie  nicht  dem  gegenwärtigen  Gesetze
und  den  darin  festgestellten  Grundsätzen  kollegialischer  Berathung
widersprechen.