28 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835.
Finanz-Ministerium, (Forcs)
ben dem Wirklichen Geheimen Rath, Gr. v. Alvensleben, als interimistischem Chef aufgetragen;
ebendas. S. 11. — hemselben verbleibt zur Bestreitung der anderweitigen Staatsbedürfnisse die freie
Verfügung über die bei den Regierungs-Haupt-Kassen sich bildenden Ueberschüsse; ebenkas. S. 10.
Fischerei, Ausübung derselben in den bandestheilen auf dem linken Nheinuser. (G. v. 23. Juni.)
33. 78. — Aufhebung der Verordnung des ehemaligen General-Gouvernements am Nieder= und
Mittelrhein vom 18ten August 1814. rücksichtlich derselben; ebendas. — Strafbestimmungen für
bie unbefugte Ausübung derselben; ebendas.
Fiskalische Ansprüche, in der Rheinprovinz, Gesetz über deren Präklusion, vom 180en Dezember
1831. — 32. 3.
Fiskalische Behörden, in Vertretung der Staatsverwaltung, das prozessualische Verfahren und die
richterliche Entscheikung wider dieselben können sich nur auf Gegenstände des Privatrechts beschränken,
dürfen aber Gegenstände des Majestätsrechts dabei nicht becühren. (A. K. O. v. 4. Dez. und
Staats-Minist. Bericht v. 16. Nov.) 31. 255 — 258.
Fiskalische Rechtsverhältmisse, und landeshoheitliche, genauere Beobachtung bder Grenzen zwischen
benselben. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 255. f.
Fiskalische Untersuchungen, stehe letze.
Fiskalische Vorrechte, deren hypothekarische Eintragung auf die Immobilien der Kassen-, Magazinund
Domainen= Beamten, oder anderer Verwalter öffentlicher Güter und Einkünfte, so wie der Domainenpaächeer.
(A. K. O. v. 2. Juli.) 33. 81. — die Bestimmungen der Deklaration vom Isten
April 1803. SS. 3., 5. und 7., die Verordnung vom 14ten Januar 1813 und das Dekret vom öten
September 1807. Art. 7. werden außer Kraft gesetzt; ebendas. S. 82.
Fiskus, Rechte und Verpflichtungen desselben, Zinsen zu fordern und zu gewähren. (G. v. J. Juli.)
33. 79. — Jahlung von Zögerungs-Zinsen aus rechtskräftigen Erkenntnissen Seitens besselben mit
fünf vom Hunderk; ebendas.
Flagge, National-, deren Aufziehung von sämmtlichen Seeschiffen und andern größern Fahrzeugen
an hohen Feiertagen und bei andern feierlichen Ereignissen. (Hasen= 2c. Polizei-Ord. für Swinemünde
und Stettin v. 22. Aug.) 33. 93. — deren Führung auf der Rheinschifffahrt Seircns der
Schiffe und Nachen der verschiedenen Skaaten, mit dem Zusatze des Wortes: „Nhenus." (Rheinschiff.
Ord. v. 31. März.) 31. 132.
Flaggen, Strafbarkeit des nicht autorisirten Aufsteckens derselben in den deutschen Bundesstaaten.
(Bundesbeschluß v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept) 32. 217.
Floͤßerei, siehe Holzfloͤßerei.
Flußbauten, öffentliche, Verfahren bei Auszahlung der Geldentschdbtigung für den zu denselben abgetretenen
Grund und Boden in den Prorinzen Kurmark, Preußen und Posen. (A. K. O. v.
20 Dez. 1833.) 34. 8. — desgl. in der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 18. Okt.) 34. 179.
Forderungen, aus Verwaltungsaufprüchen, siehe diese, desgl. Präklusions-TDermin und Aufrufe.
Vormen, zur Anfertigung von Moctallgeld, Papiergeld, Urkunden 2rc. öffentlicher Behörden bestimmet,
dürfen bei Strafe ohne schriftliche Anweisung der letztern nicht gefertigt oder davon Abdrücke verabfolgt
werden. (G. v. 6. Juni.) 35. 99.
Formulare, zu urkunden und Ausfertigungen öffentlicher Behörden, Schulescheinen, Zinskoupons 2c.
dürfen ohne schriftliche Anweisung der Behörde nicht gefertigt, oder davon Abdrücke verabfolgr werben.
(G. v. 6. Juni) 35. 99.
Forstbcamte, zur Untersiützung der Grenzaufsichtsbeamten verpflichtet, in ie sern solche, wie letztere,
im Diensie von ihren Wassen Gebrauch machen können. (G. v. 26. Juni.) 31.81. — Vewilligun
des Denunzianten-Antheils für dieselben zur Hälfte von den wegen Chausser-Polizeivergehen eim
beuden Geldstrasen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 211.
Forsien, Konigl., Gencral-Verwaltung für dieselben, siche Domainen.
Forsi-
