Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1397  —

Ermessen  und  der  Beschaffenheit  des  einzelnen  Falles  vom  Konkursgericht
  zu  bestimmende  besondere  Entschädigung;

bei  der  Verwaltung  von  städtischen  Grundstücken  von  der
baar  eingegangenen  Miethe  jeder  Wohnung:

bei  einem  jährlichen  Miethsertrage  derselben  bis  50  Rthlr.
einschließlich:  7  Min

bei  einem  jährlichen  Miethsertrage  von  50  bis  100  Rthlr.:

6  Prozent,
bei  einem  jährlichen  Miethsertrage  von  100  bis  150  Rthlr.:
5  Prozent,

bei  allen  höheren  Miethen:  4  Prozent.

4)  Bei  der  Festsetzung  der  vorstehend  unter  Nr.  2.  gedachten  Belosiung
des  Massekurators  hat  das  Gericht  nach  billigem  Ermessen  zu  verfahren
und  hauptsächlich  auf  den  Umfang  der  Geschäftsführung,  die  Schwierigkeiten
  derselben,  die  bewiesene  ienett  und  Umsicht,  sowie  auf  den
a  der  der  Masse  verursachten  anderweiten  Kosten  Rücksicht  zu
nehmen.

Das  Gericht  ist  auch  ermächtigt,  den  nach  Prozentsätzen  bemessenen
Betrage  der  Belohnung  im  Falle  außerordentlicher  Mühwaltungn  des
Massekurators  zu  erhöhen  und  in  geeigneten  Fällen  zu  ermäßigen.

Scheidet  der  Massekurator  vor  Beendigung  seiner  Amtsverrichtungen
  aus,  so  hat  er  nur  einen  seinen  Leistungen  entsprechenden  Theil
der  Belohnung  zu  fordern.  Dasselbe  gilt  von  dem  eintretenden  Erfatzmanne.


G.  24.
Der  §.  8.  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1851  bleibt  außer  Anwendung.

KC.  25.

Die  Gebühren  der  Rechtsanwalte  in  Strafsachen,  insbesondere  auch  in
dem  Verfahren  auf  erhobene  Privatklage  (§#.  487.  ff.  der  Strafprozeß-Ordnung
vom  25.  Juni  d.  J.,  Gesetz  Samml.  S.  933.),  sollen  nach  den  darüber  in  der
Verordnung,  betreffend  den  Ansatz  der  Gerichtskosten  in  Strafsachen,  vom  heutigen
e  enthaltenen  Bestimmungen  erhoben  werden.  Der  J.  15.  des  Gesetzes  vom
3.  Mai  1853.,  beziehungsweise  die  §#F.  22.  bis  27.  des  Tarifs  vom  12.  Mai  1851.,
bleiben  außer  Anwendung.

KC.  26.

Statt  des  H.  14.  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1851:

Für  die  Abhaltung  von  Auktionen  haben  die  Notare  die  Gebühren  nach
den  im  F.  17.  dieser  Verordnung  getroffenen  Bestimmungen  zu  berechnen.
C#.  6792.)  .  27