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lastungen des Anerbengutes nach §§F. 17 und 36 des Gesetzes über den
Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke 2cr. vom
5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 433) regelt.
5) Die Ressortminister bestimmen, ob und von welchem Zeitpunkte an
dreieinhalb- oder dreiprozentige Rentenbriefe als Absindung geseben
werden sollen. Wenn der Kurs der dreieinhalbprozentigen Rentenbriefe
an der Berliner Börse dauernd auf dem Nennwerthe oder darunter
steht, dürfen dreiprozentige Rentenbriefe nur mit Zustimmung des
Empfängers ausgegeben werden.
6) Nach den als Anlagen II und III beigefügten Tabellen bestummt sich,
welche Summen im Falle des F. 23 des Rentenbankgesetzes vom
2. März 1850 in den verschiedenen Jahren der beiden Tilgungsperloden
(. 22 Ziffer 2) zur Ablösing von Rentenbeträgen asor#
lch sind.
S. 24.
Die Generalkommission hat den Antrag auf Uebernahme der Erbabfindungsrente
auf die Rentenbank zurückzuweisen, soweit für die zu übernehmende Rentenbankrente
eine ausreichende Sicherheit nicht vorhanden ist.
Die Sicherheit der Rentenbankrente kann als vorhanden angenommen
werden, soweit der Nennwerth der auszugebenden Rentenbriefe innerhalb des
dreißigfachen Betrages des bei der letzten Grundsteuereinschätzung ermittelten
Katastralreinertrages mit Hinzurechnung der Hälfte des Werthes, mit welchem
die Gebäude bei einer der nach K. 19 des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850
bestimmten Versicherungsgesellschaften verfichert sind, oder innerhalb der ersten
drei Viertel des von der Generalkommission zu ermittelnden Anrechnungswerthes
. 17) zu stehen kommt. Die Ermittelung des Anrechnungswerthes erfolgt
unter Zuziehung der Betheiligten sowie zweier mit den örtlichen Verhältnissen
vertrauter Sachverständigen und geeigneten Falles eines Bausachverständigen.
War bereits früher auf behördliche Veranlassung eine Taxe des Anerbengutes
ausfgenommen) so ist diese, soweit angängig, zu Grunde zu legen. Von
der Zuziehung von Sachverständigen kann in diesem Falle abgesehen werden.
einfachen und klaren Fällen ist die Generalkommission befugt, nach
ihrem Ermessen den Anrechnungswerth festzusetzen oder sich die Ueberzeugung von
der Sicherheit in anderer geeigneter Weise zu verschaffen.
K. 25.
Bei Prüfung der Sicherheit der Rentenbankrente sind die das Anerbengut
belastenden Tilgungsrenten mit denjenigen Kapitalbeträgen in Rechnung zu
stellen, welche durch die Rentenzahlungen noch zu tilgen sind.
oweit wegen der auf dem Anerbengute ruhenden Belastungen die zur
Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank erforderliche Sicherlen
nicht vorhanden ist, kann die Erbabfindungsrente nachträglich nach Maßgabe
der Tilgung dieser Belastungen auf Antrag eines Vethelnien auf die Renten-C#r.
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