Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Edict  über  die  Familien-Fideicommisse.  149

 

8.  76.

Nur  adeliche  Nachkommen  sind  fähig,  das  Fideicommiß  zu  erlangen.
  —  Mit  dem  Verluste  des  Adels  erlischt  demnach  #ugleich
das  Erbfolge-Recht  in  die  Familien-Fideicommisse.  —  Was  als
adelich  zu  betrachten  sey,  und  wie  der  Adel  verlohren  werde,  ist  in
dem  Edicte  über  den  Adel  bestimmt.

S.  79.

Tritt  bey  dem  zur  Nachfolge  Berufenen  der  Verlust  dieser
Fähigkeit  noch  vor  Eröffnung  der  Nachfolge  ein,  so  hat  er  kein
Recht  zum  Antritt  derselben.

Ereignet  sich  der  Verlust  nach  erfolgtem  Antritte  des  Fiveicommisses,
  so  löset  sich  das  Genußrecht  des  bisherigen  Besitzers  auf,
und  dem  nächsten  Nachfolger  wird  die  Erbfolge  in  das  Fideicommiß
eröffnet,  welcher  s  jedoch  subsidiarisch  verbunden  ist,  dem  vorigen  Besiter
  die  Competenz  zu  geben.

S.  80.

Familien-Fideicommisse  werden  in  den  Pflichttheil  nicht  eingerechnet,
  auch  können  die  Notherben  des  Besitzers  daraus  einen
Pflichttheil  nicht  verlangen,  vorbehaltlich  dessen,  was  in  Ansehung
der  Noth-Erben  des  ersten  Constituenten  im  §.  19.  und  8.  21.
bestimmt  ist.

S.  81.

Der  Besitzer  eines  Familien-Fideicommisses  kann,  so  lange
der  fideicommissarische  Verband  dauert,  darüber  nicht  vurch  letzten
Willen  verfügen.

E.  82.

Der  Fiveicommiß-Folger  ist  die  Allodial-Erbschaft  seines  Vorgängers,
  selbst  wenn  dieser  sein  Vater  war,  auszuschlagen  berechtigt.


*ir

Ein  Mitglied  ver  zur  Erbfolge  in  das  Fideicommiß  berufenen

Familie  kann  zwar  für  sich,  jedoch  keineswegs  für  seine,  wenn  gleich

noch  nicht  gebohrne  Nachkommenschaft  auf  das  Recht  zur  Nachfolge
Verzicht  leisten.

8.  84.
Ein  Fideicommiß  kann  nicht  nur  zum  Vortheil  einer  Familie,
sondern  auch  nach  Abgang  der  ersten  Familie,  oder  des  Manns-Sp.

  310.

Sp.  311.