Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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Handschlag  zu  treuer  und  gewissenhafter  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten  zu  verpflichten.
Die  Amtshauptmannschaften  können  mit  dieser  Verpflichtung  einzelne  Bürgermeister
und  Gemeindevorstände  beauftragen.

87.

Ausgeschlossen  von  der  Verwendung  als  Schätzer  sind  Personen,  die  sich  nicht
im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden.

Außerdem  dürfen  jeweils  solche  Schätzer  nicht  herangezogen  werden,  bei  denen
es  sich  um  Schätzungen  in  eigener  Sache  oder  in  der  ihrer  Ehefrau  oder  einer  Person
handelt,  mit  der  sie  in  gerader  Linie  verwandt  oder  verschwägert,  durch  Annahme
an  Kindesstatt  verbunden  oder  in  der  Seitenlinie  bis  zum  dritten  Grade  verwandt
sind,  desgleichen,  wenn  sie  die  nächsten  Vorbesitzer  des  betreffenden  Tieres  sind  oder
zu  dessen  Besitzer  in  einem  Dienstverhältnisse  stehen.

88.

Der  Schätzung  des  zu  entschädigenden  Tieres  ist  dessen  gemeiner  Wert  zugrunde
zu  legen  und  zwar,  abgesehen  von  der  Tuberkulose,  ohne  Rücksicht  auf  den  Minderwert,
den  das  Tier  dadurch  erlitten  hat,  daß  es  von  der  Seuche  ergriffen  oder  der  Impfung
unterworfen  worden  ist.  Ist  jedoch  das  zu  entschädigende  Tier  noch  mit  einer  anderen
unheilbaren  Krankheit,  die  aber  nicht  unbedingt  tödlich  war,  behaftet  gewesen,  so  ist
dies  bei  der  Bemessung  des  gemeinen  Wertes  des  Tieres  zu  berücksichtigen.

Der  Wert  der  wegen  Tuberkulose  auf  polizeiliche  Anordnung  getöteten  Rinder
aus  Beständen,  die  der  freiwilligen  Tuberkulosetilgung  nicht  angeschlossen  sind  oder
nicht  innerhalb  3  Monaten  angeschlossen  werden  sollen  (§51  der  Verordnung  vom
7.  April  1912  —  G.=  u.  V.-Bl.  S.  56  —)  ist  dergestalt  zu  ermitteln,  daß  unter  Berücksichtigung
  des  durch  die  Seuche  verursachten  Minderwertes  der  Nutzwert  bis  zur
Höhe  von  500  K  und  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  für  die  staatliche  Schlachtviehversicherung
  der  Schlachtwert  des  Tieres  festgestellt  und  aus  beiden  Werten  das
Mittel  gezogen  wird.

Ist  ein  zu  entschädigendes  Tier  ohne  polizeiliche  Anordnung  geschlachtet  oder
durch  Blutentziehung  getötet  worden,  so  gilt  außer  in  den  Fällen  des  §  1  Absatz  2
des  Gesetzes  vom  12.  Mai  1900  als  gemeiner  Wert  der  durch  Schätzung  ermittelte
Schlachtwert.

89.

Über  das  Ergebnis  der  Schätzung  und  die  ihr  zugrunde  liegenden  tatsächlichen
Umstände  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen  und  an  die  in  85  genannte  Behörde
abzugeben.  Die  Niederschrift  ist  von  den  Stadträten  der  Kreishauptmannschaft,  im