Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1892. (69)

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b)  das  Ergebniß  der  Anhörung  der  Betheiligten  und  die  Würdigung  der  erhobenen
Einsprüche;
c)  den  Vorschlag  des  Tags,  mit  welchem  die  Kasse  in's  Leben  treten  soll.

Wenn  das  Oberamt  nicht  selbst  die  zur  Genehmigung  des  Statuts  zuständige  höhere
Verwaltungsbehörde  ist  (vgl.  §.  1),  so  hat  es  diesen  Bericht  und  den  Entwurf  des  Statuts
  alsbald  der  Kreisregierung  mit  einer  Aeußerung  darüber  vorzulegen,  ob  Bedenken
gegen  das  Statut  bestehen,  insbesondere  ob  die  Bestimmung  derjenigen  Klassen  von  Personen,
  welche  dieser  Kasse  angehören  sollen,  nicht  mit  den  Bestimmungen  einer  andern
Kasse  in  Widerspruch  steht,  und  ob  gegen  den  vorgeschlagenen  Zeitpunkt  für  das  Inslebentreten
  der  neuen  Kasse  nicht  mit  Rücksicht  auf  die  Verhältnisse  anderer  Kassen  eine
Erinnerung  zu  machen  ist.

8g.  30.

Die  zuständige  höhere  Verwaltungsbehörde  (§.  1  Abs.  1  Ziff.  2)  hat  den  Entwurf
nach  allen  in  Betracht  kommenden  Gesichtspunkten  zu  prüfen,  inbesondere
ob  die  Errichtung  der  Kasse  gesetzlich  zulässig  ist  (vgl.  §§.  16—18  des  Gesetzes)  und
nicht  mit  Beschlüssen  im  Sinne  der  §§.  18  a,  43  und  43a  des  Gesetzes  in  Widerspruch
  steht,
ob  die  Bestimmung  der  Klassen  von  Personen,  welche  der  Kasse  angehören  sollen,
nicht  mit  den  Bestimmungen  bestehender  Kassen  in  Widerspruch  steht,
ob  der  Inhalt  des  Statuts  den  Anforderungen  des  Gesetzes  genügt,
ob  dessen  Bestimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  in  Einklang  stehen,
ob  der  vorgeschlagene  Termin  für  das  Inslebentreten  der  Kasse  auf  die  betheiligten
andern  Kassen  die  gebührende  Rücksicht  nimmt,
ob  die  Bemessung  der  Beiträge  als  ausreichend  und  zulässig  erscheint  (vgl.  88.  22
und  30  des  Gesetzes),
ob  die  etwa  beabsichtigte  verschiedene  Bemessung  der  Beiträge  für  die  einzelnen  Gewerbszweige
  und  Betriebsarten  durch  die  in  Betracht  kommenden  thatsächlichen
Verhältnisse  genügend  begründet  und  diesen  Verhältnissen  entsprechend  ist  (vgl.
§.  22  Abs.  3  des  Gesetzes).
Wenn  die  Beiträge  und  Unterstützungen  nicht  nach  dem  wirklichen  Arbeitsverdienst
der  einzelnen  Versicherten,  sondern  nach  durchschnittlichen  Taglöhnen  bemessen  werden