Full text : Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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verfahren  und  eine  befriedigende  Lösung  dieses  Widerstreites  erst  geschaffen  durch
das  Gesetz,  die  Abänderung  des  §  148  des  Landesgrundgesetzes  betreffend,  vom
19.  April  1852  Nr.  24,  welches  das  Eingangswort  des  §  148  nach  der  Bestimmung
  der  Geschäftsordnung  umänderte.  An  Stelle  einer  besonderen  Kommission
  ist  seit  dem  2.  ordentlichen  Landtage  der  Ausschuß  mit  der  Mitwirkung
  bei  der  Feststellung  des  L.-A.  regelmäßig  beauftragt.  Vgl.  G.-O.  vom
20.  Januar  1893,  §  78.

2)  Der  Landtagsabschied,  der  in  der  gleichen  Bedeutung  auch  in  einer
Reihe  anderer,  namentlich  älterer  Verfassungsurkunden  sich  erhalten  hat,  ist
von  rechtlicher  Erheblichkeit,  insofern  er  alle  über  die  einzelnen  Hauptetats,
Aufnahme  von  Anleihen,  Tilgung  von  Landesschulden  auf  dem  jeweiligen  Landtage
  erfolgten  Vereinbarungen  in  sich  aufnimmt  —  Feststellungen,  die  in
anderen  Staaten  vielfach  nur  durch  Gesetz  (im  formellen  Sinne)  zu  bekunden
sind.  Sachlich  hat  auch  der  Landtagsabschied,  auf  die  Zustimmung  der  Landesvertretung
  Bezug  nehmend  und  mit  der  Sanktion  des  Landesfürsten  versehen,  die
Kraft  eines  Gesetzes  (vgl.  Zeitschrift  für  Rechtspflege,  Bd.  39,  S.  44)  und  ist
in  einem  Einzelfalle  (L.-A.  vom  25.  Mai  1835)  sogar  publiziert  als  „Gesetz,
den  Landtagsabschied  betreffend“.  Aus  besonderem  Anlaß,  namentlich  bei  voraussichtlich
  längerer  Dauer  des  Landtages,  erfolgt  übrigens  die  Veröffentlichung
der  Etats  auch  wohl  mittels  eines  sogenannten  Finanzgesetzes  auf  Grund  des
§  176  der  N.  L.-O.

3)  Bei  Wegfall  des  Präsidenten  und  des  Vizepräsidenten  des  letztvergangenen
  Landtages  ist  der  Landtagsabschied  vom  Vorsitzenden  des  Ausschusses  zu
vollziehen  (Beschluß  der  Landesversammlung  vom  18.  Dezember  1857).

Bweiter  Abschnitt.
Verhandlungen  des  Ausschusses.

8  149.
1.  Wahl  des  Präsidenten.
Der  ständische  Ausschuß  wählt  sich  einen  Präsidenten  aus
seiner  Mitte  nach  Stimmenmehrheit2:).
1)  Nach  §  84  der  G.-O.  für  den  Fall  des  Abganges  oder  einer  Verhinderung
  des  Präsidenten  auch  einen  stellvertretenden  Vorsitzenden.
r  150.
2.  Art  der  Geschäftsführung  und  Beschlußnahme.

Der  Ausschuß  betreibt  die  Geschäfte  collegialisch,  faßt  seine
Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit,  ist  aber  zu  einer  Beschlußnahme
  nur  befugt,  wenn  vier  Mitglieder  desselben  anwesend  sind).