Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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(.  12.

Es  bleibt  den  beiderseitigen  Provinzial-Regierungsbehärden  öberlassen,
unter  einander  die  näheren  Verabrehungen  wegen  der  zu  bestimmenden  NRichtung
  der  Transporte,  so  wie  wegen  yr  Uebernahmsorte  zu  kreffen.

13.

Die  Ueberweisung  der  Vagabunden  geschieht  in  der  Regel  vermittelst
Transporte  und  Abgabe  derselben  an  die  Polizeibehörde  desjenigen  Ortes,  wo
der  Transport  als  von  Seiten  des  ausweisenden  Staats  beendigt  anzusehen
ist.  Mit  den  VWagabunden  werden  zugleich  die  Beweisstücke,  wopauf  der
Transport  konventionsmäßig  gegründet  wird,  übergeben.  In  solchen  Fällen,
wo  keine  Gefahr  zu  besorgen  ist,  können  einzelne  Vagabunden  auch  mittelst
eines  Laufpasses,  in  welchem  ihnen  die  zu  befolgende  Route  genau  vorgeschrieben
ist,  in  ihr  Vaterland  gewiesen  werden.

Es  sollen  auch  nie  mehr  als  drei  Personen  zugleich  auf  den  Transport
gegeben  werden,  es  wäre  denn,  daß  sie  zu  einer  und  derselben  Familie  gehören,
und  in  dieser  Hinsicht  nicht  wohl  getrennt  werden  können.

Größerc,  sogenannte  Vagantenschube  sollen  künfrig  nicht  Statt  finden.

8.  14.

Da  die  Ausweisung  der  Vagabunden  nicht  auf  Requisition  des  zur  Annahme
  verpflichteten  Staats  geschieht,  und  dadurch  zunächst  nur  der  eigene
ortheil  des  ausweisenden  Staats  bezweckt  wird,  so  können  für  den  Transport
  und  die  Verpflegung  der  Vagabunden  keine  Anforderungen  an  den  übernehmenden
  Staat  gemacht  werden.

Wird  ein  Auszuweisender,  welcher  einem  rückwärts  liegenden  Staate
zugeführt  werden  soll,  von  diesem  nicht  angenommen,  und  deöhalb  nach  §.  11.
in  denjenigen  Staat,  welcher  ihn  ausgewiesen  hatte,  zurückgebracht,  so  muß
letzterer  auch  die  Kosten  des  Transports  und  der  Verpflegung  erstatten,  welche
bei  der  ZurücEführung  aufgclaufen  sind.

Zur  Beseitigung  der  Zweisel  und  Mißverständnisse,  welche  sich  über  die
Auslegung  der  Bestimmungen  5.  2.  und  c.  der  vorstehenden  Konvention,
namenllich

a)  in  Bezichung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  in  wie  weit
die  in  der  Staatsangehörigqkeit  selbstständiger  Individuen  eingetretenen
Veränderungen  auf  die  Staatsangehbrigkeit  der  unselbstständigen,  d.  h.
aus  der  elterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassenen  Kinder  derselben,  von
Einfluß  sepen?

sowie
über  die  Beschaffenheit  des,  9.  2.  c.  der  Konvention  crwähnten  zehnährigen
  Aufenthalts  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung

b

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