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Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen.
XXIV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 24. Januar 1896. Nr.4.
Inhalt : 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen: Verbot der 3. Militär-Wesen: Aenderungen der Landwehr-Bezirks-Ein-
in Wien erscheinenden Zeitung „Volkstribüne“". Seite 37 theilung für das Deutsche Reicg 88
2. Zoll- und Stener-Wesen: Umtausch der Obligationen 4. Konsulat-Wesen: Ernennungen; — Exequatur-Er-
der russischen zweiten Staats-Prämienanleihe vom heilun 4
Jahre 1866; — Namhaftmachung einer zur Zusammen- S8. .'··’· ;····
setzung des allgemeinen Branntwein= Denaturirungs- 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
mittels ermächtigten Firma; — Titelverleihung 37 Reichsgebiet.. 41
1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.
Nachdem durch die rechtskräftigen Urtheile des Königlichen Landgerichts I hierselbst vom 26. November
und 12. Dezember 1895 gegen die in Wien erscheinende Zeitung „Volkstribüne — Organ für die Interessen
des arbeitenden Volkes —" Verurtheilungen auf Grund der §§. 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt
sind, wird in Anwendung des §. 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874. (Reichs-Gesetzbl.
S. 65) die fernere Verbreitung dieser Zeitung auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten.
Berlin, den 19. Januar 1896.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Boetticher. .
2. Zoll und Steuer-Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Obligationen der russischen zweiten Staats-Prämienanleihe vom Jahre 1866.
Die Obligationen der russischen zweiten Staats-Prämienanleihe vom Jahre 1866, deren Kupons
am 1./13. März ablaufen, sind nach Bestimmung der russischen Regierung einzuziehen und gegen neue,
die gleichen Serien= und Gewinn-Nummern tragende Schuldtitel umzutauschen. Mit Rücksicht hierauf hat
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