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4. Zoll= und Steuer= Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober d. J. beschlossen: 
Im §. 9 des Zollregulativs für Reisstärkefabriken (Central-Blatt 1895 S. 58) erhält 
Absatz 2 Ziffer 1 folgende Fassung: 
1. Die zur Vermischung mit Reisstärke bestimmte Stärke aus anderen Stoffen (Weizen, 
Kartoffeln u. s. w.) ist bei der Einbringung in die Reisstärkefabnk der Steuerbehörde 
anzumelden und demnächst in einem besonderen, unter steueramtlichem Mitverschluß 
betenden Raume aufzubewahren. Andere, nicht stärkehaltige Zusatzstoffe dürfen nur in 
bestimmten, der Steuerbehörde vorher anzuzeigenden Fabrikräumen aufbewahrt werden. 
Berlin, den 10. November 1896. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29. v. M. den folgenden Beschluß gefaßt: 
Die obersten Landesfinanzbehörden werden ermächtigt, zuverlässigen Brennereibesitzern 
die Erlaubniß zu ertheilen, daß sie die Maische statt am dritten oder vierten erst am fünften 
Tage nach der Einmaischung, den Tag derselben mitgerechnet, abbrennen dürfen. 
Die vorbezeichnete Ermächtigung kann im Bedürfnißfalle auf die Direktivbehörden über- 
tragen werden. 
Berlin, den 10. November 1896. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober d. J. beschlossen, der Zollabfertigungsstelle zu 
Wallwitzhafen die Befugniß zur Abfertigung von Wollengarn als hartes Kammgarn aus Glanzwolle 
über 20 cm Länge zu den Zollsätzen der Tarifnummer 412 beizulegen. 
  
5. Polizei = Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. 
  
  
  
  
  
Name und Stand Alter und Heimath 3 Behörde, welche die Datum 
9 n d * Ausweisung gusnsens . 
3 der Ausgewiesenen. *“ estrafung. besclosen hat. beschlußes. 
□ 
1. 2. 1 3. 4. . 6. 
  
  
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1. Jasef Castellini geboren am 10. Januar 1876 zu Mainz, Diebstahl im Rückfall Großherzoglich hessisches 2. November 
genannt Figoni, Hessen, italienischer Staatsangehöriger und Widerstandgegen Kreisamt Offenbach, d. J. 
Tagelöhner, und ortsangehörig zu Carrodano, die Staatsgewalt 
Italien, (2 Jahre 1 Monat 
Jauchthaus, laut Er. 
1 kenntniß vom 29. Juni 
  
" 1894).n