Full text : Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896. (7)

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(Nr.  10360.)  Gesetz  über  die  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Errichtung  öffentlicher,
ausschließlich  zu  benutzender  Schlachthäuser,  vom  18.  März  1868.  Vom
29.  Mai  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2#.

verordnen  unter  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  was
folgt:
§.  1.

Der  §.  1  Abs.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Errichtung  öffentlicher,  ausschließlich
  zu  benutzender  Schlachthäuser,  vom  18.  März  1868  (Gesetz  Samml.
S.  277)  erhält  folgende  Fassung:

„In  denjenigen  Gemeinden,  für  welche  eine  Gemeindeanstalt  zum
Schlachten  von  Vieh  (öffentliches  Schlachthaus)  errichtet  ist,  kann  durch
Gemeindebeschluß  angeordnet  werden,  daß  innerhalb  des  ganzen  Gemeindebezirkes
  oder  eines  Theiles  desselben  das  Schlachten  sämmtlicher
oder  einzelner  Gattungen  von  Vieh,  sowie  gewisse  mit  dem  Schlachten
in  unmittelbarem  Zusammenhange  stehende,  bestimmt  zu  bezeichnende
Verrichtungen,  ausschließlich  in  dem  öffentlichen  Schlachthaus  oder  in
den  öffentlichen  Schlachthäusern  vorgenommen  werden  dürfen.“

§S.  2.
Dieses  Gesetz  tritt  sofort  in  Kraft.
Urnrkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucetem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  29.  Mai  1902.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bülow.  v.  Thielen.  Schönstedt.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.
v.  Tirpitz.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.  v.  Podbielski.
Frhr.  v.  Hammerstein.  Möller.

 

Redigirt  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.