Auseinandersetzungsbehörden.
örtlich abgegrenzten, festen Geschäftsbezirke,
vielmehr werden Stellen im Verwaltungswege
je nach Bedarf eingerichtet. Spezialkommissare
werden in der Regel dauernd und aus,schließlich
angestellt; ausnahmsweise können auch
Staats= und Gemeindebeamte sowie die Mitglieder
der Generalkommission mit der Wahrnehmung
der Geschäfte eines Spezialkommissars
beauftragt werden (Abl G. vom 2. Alärz
1850 — GS. 77 — § 108; ErgG. vom 2. März
1850 — GS. 139 — Art. 15). Die Berufskommissare
sind entweder Juristen (Regierungsassessoren
und -räte) oder landwirtschaftliche
Techniker (Okonomiekommissare und eräte);
für letztere ist ministeriell ein besonderer Ausbildungsgang
vorgeschrieben. Die Juristen
müssen sich die erforderlichen landwirtschaftlichen
Kenntnisse erwerben, und erhalten, wenn sie
diese nachgewiesen haben, die „technische Qualifikation“
(ersten oder zweiten Grades) besonders
beigelegt. Erst dann sind sie zur selbständigen
Abgabe landwirtschaftlicher Gutachten
befähigt. Die Spezialkommissare sind nichtrichterliche
Beamte und unterstehen dem Disziplinargesetz
vom 21. Juli 1852 (G S. 465).
Die Auseinandersetzungen werden der Regel
nach durch Verhandlungen an Ort und Stelle
vorgenommen. Ohne Auftrag der Generalkommission
dürfen aber die Kommissare sich
solchen Auseinandersetzungen nicht unterziehen,
wie sie überhaupt nur die Organe der Generalkommission
sind und deren Leitung in
jeder Beziehung unterstehen. Eine selbständige
Entscheidungsbefugnis steht ihnen — ausgenommen
den einzigen Fall des Erlasses eines
Interimistiums (s. Auseinandersetzungsverfahren
unter II a. E.) — nicht zu. Sie sind
befugt, zum Zwecke der Erfüllung ihrer
Mlichten ohne Rüchfrage bei der Generalkommission
alles dasjenige zu verfügen und
von den Parteien und jedem Dritten zu fordern,
was behufs der ordnungsmäßigen Regelung
der ihnen übertragenen Geschäfte errorderlich
ist. Streitigkeiten haben sie zur
tscheidung der Generalkommission vorzubedeiten,
zu „instruieren“ (V. vom 20. Juni 1817
7 954q G. vom 18. Febr. 1880 und 22. Sept.
99 — GS. 284 — 5 78).
d Zur Ausführung der Messungsarbeiten werurn
den Kommissaren von der Generalkommission
besondere Vermessungsbeamte überwesen.
die hinsichtlich der Leitung der Geschäfte
ihm ommissaren unterstellt sind, aber zu
i in keinem Disziplinarverhältnisse stehen.
* tinem Kommissar mehrere Vermessungseinene
zugeteilt sind, wird der Regel nach
der uwon ihnen die Geschäftsleitung betreffs
hre Nigen übertragen („Oberlandmesser“).
durch echte und Pflichten sind durchweg
regeh esondere ministerielle Anweisungen ge-3.
Kreisvermittlun «
. « gsbehörden. Zur
klorgerung gütlicher Auseinandersetzungen
jedem nach 2 der V. vom 30. Juni 1834 in
gebilder reise eine „Kreisvermittlungsbehörde“
-Kreis und zu dem Zwecke zwei bis sechs
1 verordnete durch den Kreistag gewählt
werdenon der Generalkommission bestätigt
Diese werden aber für eine solche
141
vermittelnde Tätigkeit schon lange nicht mehr
verwendet; dagegen werden sie noch als Gutachter,
insbesondere bei Planstreitigkeiten, sowie
zur Abgabe von Gutachten darüber, ob
von einer beantragten Zusammenlegung eine
erhebliche Verbesserung der Landeskultur zu
erwarten, im Geltungsgebiet des G. vom
2. April 1872 (GS. 329) in Anspruch genommen.
Die Kreisvermittlungsbehörden üben ihre
Tätigkeit unter der Leitung der Landräte und
der Generalkommissionen aber nur auf Anrufen
der Beteiligten aus. Die einzelnen
Kreisverordneten können ferner mit der Erledigung
kommissarischer Geschäfte beauftragt
werden (V. vom 30. Juni 1834 § 19), Miitglieder
eines Schiedsgerichts bei Streitigkeiten.
Über die Bonitierung (a. a. O. § 32) sein und
endlich als Sachverständige bei der Abschätzung
von Rentengütern zugezogen werden (G. vom
7. Juli 1891 — GS. 279 — § 9).
4. Oberlandeskulturgericht. Das Oberlandeskulturgericht
hat seinen Sitz in Berlin
und besteht aus einem Präsidenten und mindestens
acht Mitgliedern, welche sämtlich mit
der landwirtschaftlichen Gewerbslehre vertraut
und der Mehrzahl nach zum Richteramte befähigt
sein müssen. Präsident und Mitglieder
werden vom Könige ernannt. Jedes Miitglied
hat bei Beratungen, einerlei, ob es sich um
juristische oder landwirtschaftlich-technische Angelegenheiten
handelt, eine Stimme, bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Das Gericht entscheidet in der Besetzung
von mindestens fünf Richtern mit
Einschluß des Vorsitzenden. Auf Präsident
und Mitglieder finden die Bestimmungen des
Disziplinargesetzes vom 7. Mai 1851 (G. 218)
§8 65—69 Anwendung.
Das Oberlandeskulturgericht ist zuständig
für die Berufung gegen Entscheidungen der
Generalkommissionen, sowie für das Rechtsmittel
der Beschwerde — nicht zu verwechseln
mit der Beschwerde im Aufsichtswege — gegen
Entscheidungen der Generalkommissionen. Ihm
kann aber auch die Entscheidung auf Beschwerden
im Aufsichtswege — für die sonst
der Minister zuständig ist — von diesem in
einzelnen Fällen übertragen werden. Das
Oberlandeskulturgericht ist die letzte Instanz
für Streitigkeiten in eigentlichen Auseinandersetzungsangelegenheiten;
nur soweit Streitigkeiten
über solche Rechtsverhältnisse zu entscheiden
sind, welche außerhalb eines Auseinandersetzungsverfahrens
Gegenstand eines
Rechtsstreites hätten werden können und dann
in den ordentlichen Rechtsweg gehört hätten,
ist gegen die Entscheidung des Oberlandeskulturgerichts
die Revision an das Peichsgericht
zulässig (G. vom 18. Febr. 1880/22. Sept.
1899 § 66; V. vom 26. Sept. 1879 — RGBl.
287 — §5 1). Solche Fälle kommen nur selten
vor; seit Einführung dieser Zuständigkeit des
Reichsgerichts im Jahre 1880 sind an dieses
nur 174 Revisionen gegen Berufungsurteile
des Oberlandeskulturgerichts gelangt, von
denen 143 als unbegründet zurückgewiesen,
31 dagegen als begründet erklärt worden sind.
Durch besondere Gesetze sind dem Oberlandeskulturgericht
auch noch einige Michtauseinander=
