Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

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Im  Verordnungsweg  kann  hinsichtlich  der  nach  Abs.  1  und  2  den  Nutzungsberechtigten
  obliegenden  Verpflichtungen  nähere  Bestimmung  getroffen  werden.

Art.  41.

Befinden  sich  Wasserbenützungsanlagen,  insbesondere  Stauanlagen  oder  Leitungen
und  ihre  Zubehörden,  in  einem  mangelhaften  Zustand  (zu  vergl.  Art.  40),  so  kann  die
Polizeibehörde  dem  Nutzungsberechtigten  eine  angemessene  Frist  zur  Abstellung  der  Mängel
ertheilen  und,  wenn  der  Auflage  nicht  Genüge  geleistet  wird,  die  erforderlichen  Arbeiten
auf  Kosten  desselben  vornehmen  lassen  (zu  vergl.  Art.  112).

Wird  eine  Wasserbenützungsanlage  oder  ein  wesentlicher  Theil  einer  solchen  ohne
Aenderung  des  bisherigen  Zustands  erneuert  oder  wiederhergestellt,  so  ist  hievon  der
Ortspolizeibehörde  sofort  nach  der  Erneuerung  oder  Wiederherstellung  Anzeige  zu  machen.

Die  Kosten,  welche  durch  die  zufolge  dieser  Anzeige  stattfindende  Feststellung  des
ordnungsmäßigen  Bestands  der  Anlage  erwachsen,  hat  deren  Besitzer  zu  tragen.

Art.  12.

Wenn  bei  einem  öffentlichen  Gewässer,  welches  von  einer  Mehrheit  Berechtigter,
namentlich  gleichzeitig  von  Werk=  und  von  Wiesenbesitzern  benützt  wird,  das  vorhandene
Wasser  wegen  Verminderung  der  Wassermenge  zur  Befriedigung  des  Bedarfs  aller  Berechtigten
  nicht  zureicht,  hat  die  Polizeibehörde  auf  Anrufen  eines  Betheiligten  und,  wo
öffentliche  Interessen  wahrzunehmen  sind,  von  Amtswegen  Verfügung  über  die  Vertheilung
  des  Wassers  unter  die  mehreren  Berechtigten  nach  Menge  oder  Gebrauchszeit
unter  Berücksichtigung  der  unentbehrlichen  Bedürfnisse  des  Gemeingebrauchs  zu  treffen.
Für  die  Art  der  Vertheilung  ist  hiebei,  soweit  in  den  Verleihungsurkunden  oder  durch
besondere  Rechtstitel  oder  rechtmäßiges  Herkommen  eine  feste  Ordnung  hinsichtlich  des
Umfangs  und  des  Rangverhältnisses  der  einzelnen  Berechtigungen  geschaffen  ist,  diese
Ordnung  maßgebend.  Soweit  eine  solche  Ordnung  nicht  besteht,  ist  Bedacht  darauf  zu
nehmen,  daß  die  nach  der  gesammten  Sachlage  volkswirthschaftlich  wichtigere  vor  der
minder  wichtigen  Benützung  vorzugsweise  gewahrt  bleibt.  Im  Uebrigen  ist  eine  möglichst
gleichmäßige  Vertheilung  nach  Verhältniß  des  Umfangs  der  einzelnen  Wassernutzungsrechte
  vorzunehmen.

Zuständig  zu  der  in  Abs.  1  bezeichneten  Verfügung  ist  —  vorbehältlich  der  in
dringenden  Fällen  dem  Oberamt  zustehenden  einstweiligen  Anordnungen  —  die  Kreis-