Stempeltarif. Cessions-Instrumente. 133
des § 11 des Gesetzes vom 24. Mai 1861 (Ges.-S. S. 241) ist zulässig.
Erk. d. Reichsger, vom 11. Januar 1883, J.-M.-Bl. 1883,
S. 291, und Entscheid. d. Reichsger. in Civ.-S., Bd. 8, S. 255.
Enthält eine Cessionsurkunde nur eine einseitige Willenserklärung
des Cedenten, so fragt es sich, ob in dieser Willenserklärung ein einziges
oder mehrere verschiedene Rechtsgeschäfte im Sinne der Nr. 1
der Allgemeinen Vorschriften zum Tarif des Stempelgesetzes vom
7. März 1822 zu finden sind. Für die Annahme der letzteren Alternative
würde es, weil es sich eben nur um eine einseitige Willenserklärung
handelt, nothwendige Voraussetzung sein, daß der Erklärende
eine Mehrheit von Rechtsgeschäften vorgenommen hätte, welche für
ihn und von seinem Standpunkte aus rechtlich und thatsächlich als
von einander verschiedene anzusehen sind. Diese Voraussetzung trifft
nicht zu. Gegenstand der Cessionserklärung ist eine dem Cedenten
ungetheilt zustehende, für ihn ein einheitliches Rechtsobjekt ausmachende
Forderung, den Inhalt der Erklärung bildet die Entäußerung
des Cedenten von der ihm zustehenden einheitlichen Forderung als
eines Ganzen, nicht blos von einem Theile der Forderung. Soweit
diese Entäußerung Seitens des Cedenten zum Inhalt der Urkunde
gehört, enthält diese unzweifelhaft für den Erklärenden nur ein einheitliches
Rechtsgeschäft; derselbe nimmt eine einheitliche Disposition
über einen einheitlichen Gegenstand vor.
Die Uebertragung auf eine Mehrheit von Personen ist nicht geeignet,
die äußerlich und sachlich vorhandene Einheitlichkeit der Willensäußerung
zu beseitigen, es bleibt immer eine einheitliche Verfügung
über ein und dasselbe Rechtsobjekt und damit die Einheitlichkeit des
vorgenommenen Rechtsgeschäfts bestehen und hieran wird auch nichts
dadurch geändert, daß die Uebertragung der Forderung in der Weise
erklärt ist, daß dieselbe auf Seiten der Cessionare in einzelne Theile
als getrennte, individuelle Vermögensstücke zerfällt. Denn der Cedent
hat immer eine einheitliche Erklärung über einen für ihn einheitlichen
Gegenstand abgegeben. Dies ist auch schon in dem vom Bunvesrath
herangezogenen Urtheil des Reichsgerichts vom 11. Januar 1883 —
J.-M.-Bl. S. 291 — ausgesprochen, welches ausdrücklich den Fall
behandelt, daß eine Forderung an mehrere Personen zu gleichen
Rechten und Antheilen abgetreten worden ist. Daß der Betrag der
einzelnen Antheile der Cessionare ziffermäßig berechnet und angegeben
ist, kann einen Einfluß auf die rechtliche Beurtheilung des Inhalts
der Urkunde nicht üben und das sonst einheitliche Rechtsgeschäft nicht
zu einer Mehrheit verschiedener Rechtsgeschäfte machen. Erkenntn. d.
Reichsger. IV. Civ.-Sen. vom 16. Mai 1887 Nr. 65/87 IV. —
Jur. Wochenschr. Nr. 36/37 pro 1887.
Die Giltigkeit einer Cession ist nicht davon abhängig, daß aus
dem Cessions-Instrument die über die Zahlung der Valuta getroffenen
