Full text : Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896. (7)

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87.

Bei  Bemessung  der  Höhe  der  Pension  bleiben  die  Bezüge  in  den  Schutztruppen  außer  Betracht.
Hinsichtlich  der  Offiziere,  Ingenieure  des  Soldatenstandes,  Deckoffiziere,  Sanitätsoffiziere  und  oberen
Beamten  werden  als  pensionsfähiges  Diensteinkommen  die  Gebührnisse  zu  Grunde  gelegt,  welche  ihnen  nach
ihrem  Dienstalter  und  ihrer  Charge,  bei  Fortselung  ihres  Dienstverhältnisses  in  der  Heimath,  zugestanden
hätten.  Soweit  sie  in  ihrer  früheren  Stellung  ein  Diensteinkommen  nicht  gehabt  haben,  wird  der  der
Berechnung  der  Pension  zu  Grunde  zu  legende  Betrag  vom  Reichskanzler  bestimmt.

Als  pensionsfähiges  Diensteinkommen  gilt:

für  den  Oberbüchsenmacher  der  Betrag  odononN  .  2200  Mark,

für  Feldwebel  der  Betrag  von..  2000
für  Büchsenmacher,  Sergeanten,  Unteroffiziere  und  Lazarethgehülfen
der  Betrag  von  ...........  -
und
für  das  sonstige  Personal  der  Schutztruppe  der  Betrag  von.  .1200

jährlich.
88B.

Die  Bemessung  der  Pension  der  Personen  des  Soldatenstandes  der  Unterklassen  erfolgt  unbeschadet
ihres  Anspruchs  auf  Pensionserhöhung  und  den  Civilversorgungsschein  nach  den  Bestimmungen  des  Reichsbeamtengesetzes,
  sofern  es  für  sie  günstiger  ist.

§  9.

Jeder  Offizier,  Ingenieur  des  Soldatenstandes,  Deckoffizier,  Sanitätsoffizier  oder  obere  Beamte,
welcher  nachweislich  durch  den  Dienst  in  der  Schutztruppe  invalide  und  zur  Fortsetzung  des  aktiven
Militär=  oder  Seedienstes  unfähig  geworden  ist,  erhält  an  Stelle  der  im  §  12  des  Gesetzes  vom
27.  Juni  1871  vorgesehenen  Pensionserhöhung  eine  Erhöhung  der  Pension,  welche  beträgt:

a)  1020  Mark  jährlich,  wenn  die  Pensionirung  aus  der  Charge  eines  Deckoffiziers  beziehungsweise
eines  Lieutenants  oder  Hauptmanns  (Kapitänlientenants)  II.  Klasse  oder,  bei  oberen  Beamten,
aus  einem  pensionsfähigen  Diensteinkommen  von  weniger  als  3600  Mark  erfolgt,

750  Mark  jährlich,  wenn  die  Pensionirung  aus  einer  anderen  militärischen  Charge  (§  7)  oder
bei  oberen.  Beamten,  aus  einem  pensionsfähigen  Diensteinkommen  von  3600  Mark  und  darüber
erfolgt.

Militärpersonen  der  Unterklassen,  welche  in  der  vorbezeichneten  Weise  ganz  invalide  geworden  sind,
erbalten  u  Stelle  der  im  §  71  a.  a.  O.  vorgesehenen  Zulage  eine  Pensionserhöhung  von  jährlich
300  Mark.

Für  diejenigen,  welche  der  Schuttruppe  ohne  Unterbrechung  länger  als  drei  Jahre  angehört
haben,  findet  für  jedes  weitere  volle  Dienstjahr  eine  Steigerung  der  Pensionserhöhung  um  ein  Sechstel
bis  zur  Erreichung  des  Doppelbetrages  statt.

b

8  10.

Bei  denjenigen  aus  dem  Dienst  der  Kaiserlichen  Schutztruppen  scheidenden  Personen,  welche  denselben
  ununterbrochen  mindestens  zwölf  volle  Jahre  angehört  haben,  ist  eingetretene  Dienstunfähigkeit  nicht
Vorbedingung  des  Anspruchs  auf  Pension.

Für  den  Anspruch  auf  die  Pensionserhöhungen  (§  9)  ist  jedoch  der  Nachweis  der  Invalidität
erforderlich.

11.

Die  Zeit  der  Verwendung  in  Afrika  wird  bei  der  Pensionirung  doppelt  in  Anrechnung  gebracht,
sofern  sie  mindestens  sechs  Monate  ohne  Unterbrechung  gedauert  hat.  Seereisen  außerhalb  der  Ost=  und
Nordsee  rechnen  hierbei  der  Verwendung  in  Afrika  gleich.

Ausgenommen  von  dieser  Doppelrechnung  ist  die  in  solche  Jahre  fallende  Dienstzeit,  welche  bereits
als  Kriegsjahr  zu  erhöhtem  Ansatz  kommt.

Die  Doppelrechnung  der  Dienstjahre  in  der  Schutztruppe  hat  auch  für  diejenigen  Militärpersonen
stattzufinden,  welche  ohne  Pension  aus  der  Schutztruppe  in  ihr  früheres  Dienstverhältniß  zurücktreten  und
demnächst  aus  diesem  letzteren  Dienstverhältniß  pensionirt  werden.

12.
Versorgungsansprüche  wegen  einer  in  der  Schutztruppe  erlittenen  inneren  Dienstbeschädigung
können  ng  innerhalb  sechs  Jahren  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe  geltend  gemacht  werden.

ei  Verwundungen,  äußeren  Dienstbeschädigungen  und  der  kontagiösen  Augenkrankheit  ist  die
Geltendmachung  von  Versorgungsausprüchen  ohne  Zeitbeschränkung  zulässig.