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Es ist nicht erforderlich, daß alle Straflisten (Strafblätter, Strafmitteilungen, Personalakten und
dergl.) alsbald darauf durchgesehen werden, ob Löschungen vorzunehmen sind. Es bleibt vielmehr
dem Ermessen jeder Ortspolizeibehörde zunächst überlassen, ob und wann eine solche allgemeine Durchsicht
mit den sonstigen Geschäften vereinbar ist. Jedenfalls aber muß die Löschung tatsächlich ausgeführt
werden, wenn sie vom Bestraften oder einem Angehörigen ausdrücklich erbeten wird, und wenn
auf eine Anfrage über die Führung des Bestraften Auskunft zu erteilen ist oder die Personalakten zu
übersenden sind.
2. Bevor zugunsten einer bestraften Person Löschungen vorgenommen werden, ist festzustellen,
a) daß sich Strafen vermerkt finden, welche vor dem 27. Januar 1906 (einschließlich) von
irgend einem deutschen Gericht oder einer deutschen Polizeibehörde ausgesprochen sind;
b) daß vor dem 27. Januar 1906 keine schwerere Strafe verhängt war als
Gefängnis bis zu einem Jahr einschl.,
Festungshaft bis zu einem Jahr einschl.,
lrrest,
Haft,
Geldstrafe,
Verweis,
sei es allein oder in Verbindung miteinander oder mit irgend einer Nebenstrafe;
JP) daß sich aus der Zeit vom 27. Januar 1906 bis zum 27. Januar 1916 keine weitere,
wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verhängte Strafe vermerkt findet.
3. Fehlt es an einer dieser drei Voraussetzungen (Ziffer 2), so unterbleibt jede Löschung; es ist
nur in irgend einer Form die erfolgte Prüfung zu vermerken. Die mit Zuchthaus Bestraften sind
also ohne weitere Prüfung von der Löschung auszuschließen.
Liegen dagegen nach der polizeilichen Strafliste die drei Voraussetzungen sämtlich vor, so ist
durch eine Anfrage bei der Strafregisterbehörde (Ziffer 4) festzustellen, daß auch nach dem Strafregister
die Voraussetzungen unter Ziffer 2b und c vorhanden sind. Von dieser Anfrage ist nur dann abzusehen,
wenn durch einen bereits vorhandenen Strafregisterauszug aus neuester Zeit oder auf andere
Weise jeder Zweifel über die Vollständigkeit der polizeilichen Strafliste beseitigt wird.
4. Welche Strafregisterbehörde zu fragen ist, wird durch den Geburtsort des Bestraften bestimmt.
Strafregisterbehörde ist
für Berlin, seine Vororte und seine weitere Umgebung, nämlich für die Landgerichtsbezirke
Berlin I, II und III: die Staatsanwaltschaft 1 in Berlin N.W. 52,
im übrigen Preußen für jeden Landgerichtsbezirk: die Staatsanwaltschaft,
für den Amtsgerichtsbezirk München I: die Polizeidirektion München,
im übrigen Bayern für jeden Amtsgerichtsbezirk: der Amtsanwalt,
im Königreich Sachsen für jeden Amtsgerichtsbezirk: der Amtsrichter,
in Württemberg für jede Gemeinde: der Ortsvorsteher,
in Baden für jeden Amtsgerichtsbezirk: das Amtsgericht,
in Hessen für jeden Landgerichtsbezirk: die Staatsanwaltschaft,
in Mecklenburg-Schwerin für jeden Landgerichtsbezirk: die Staatsanwaltschaft,
in Sachsen-Weimar für jeden Landgerichtsbezirk: die Staatsanwaltschaft,
für Mecklenburg-Strelitz: die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Neustrelitz,
in Oldenburg für den Bezirk des Herzogtums Oldenburg: die Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht in Oldenburg; für den Bezirk des Fürstentums Lübeck: die Staatsanwaltschaft
beim Landgericht zu Lübeck; für den Bezirk des Fürstentums Birkenfeld: die
ç Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Saarbrücken,
in Braunschweig-Lüneburg für jeden Landgerichtsbezirk: die Staatsanwaltschaft,
in Sachsen-Meiningen für die Bezirke der Amtsgerichte Meiningen, Salzungen, Wasungen,
Themar, Römhild, Hildburghausen, Heldburg, Eisfeld, Schalkau, Sonneberg und Steinach:
die Staatsanwaltschaft beim Landgericht zu Meiningen; für die Bezirke der Amtsgerichte
Saalfeld, Gräfenthal, Pößneck, Camburg und Kranichfeld: die Staatsanwaltschaft beim
Landgericht zu Rudolstadt,
