Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

38  Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.

bahnen  durch  Veräußerung  zu  ihrer  Rechtsgiltigkeit  der  Zustimmung
beider  Häuser  des  Landtags  bedürfe.

Von  den  40  Mill.  sollen  6,319,000  Thlr.  Hannover,  6  Mill.  Kurhessen,
3,119,000  Nassau  und  23,560,000  Ostpreußen  zu  Gute  kommen.

20.  Jan.  (Preußen).  Abg.-Haus:  Budget,  Etat  des  Innern:  Die
Positionen  für  die  hannoverschen  Landdrosteien  und  ebenso  diejenigen
für  die  hannoverschen  Aemter  werden  als  Definitivum  mit  201  gegen
454  Stimmen  abgelehnt  und  nur  als  Pauschquantum  bewilligt  und
auf  den  Antrag  Solgers  mit  186  gegen  175  Stimmen  beschlossen:

„Die  k.  Staatsregierung  aufzufordern,  eine  vollständige  Reorganisation
der  gesammten  inneren  Verwaltung,  soweit  sie  gegenwärtig  zum  Geschäftskreise
  der  Regierungen  gehört,  in  Uebereinstimmung  mit  den  für  eine  neue
Ordnung  der  Gemeinde-,  Kreis-  und  Provinzialverfassungen  zu  erlassenden
und  bereits  theilweise  in  Aussicht  gestellten  Gesetzen  baldmöglichst  herbeizuführen
  und  in  der  nächsten  Sitzungsperiode  des  Landtags  die  desfallsigen
Gesetze  vorzulegen.“

22.1.    (Preußen).  Die  Prov.-Korresp.  verheißt,  daß  unmittelbar
nach  Schluß  des  Landtags  der  Minister  des  Innern  hervorragende
Mitglieder  beider  Häuser  behufs  einer  Verständigung  über  die  Reform
  der  Kreisverfassung,  an  die  sich  später  der  Weiterbau  der  provinziellen
  Selbstverwaltung  knüpfen  solle,  berufen  werde.  [Diese
Berufung  unterbleibt  indeß  wieder  während  des  ganzen  Jahres  1868].

23.—25.  Jan.  (Preußen:  Hannover).  Die  flüchtigen  Hannoveraner
(die  sog.  hannov.  Legion)  verlassen  die  Schweiz  plötzlich  wieder  und
langen  in  Frankreich  an,  erst  450,  später  ca.  730  Mann  stark  mit
43  Offizieren.

27.  Jan.  (Zollverein).  Unterzeichnung  einer  Uebereinkunft  zwischen
Preußen  und  Frankreich  zu  Berlin,  durch  welche  Preußen  die  Herabsetzung
  des  Weinzolls  auf  10  Fr.,  Frankreich  dagegen  die  Entlassung
Mecklenburgs  aus  seinem  Handelsvertrage  mit  Frankreich  zugesteht
und  damit  der  Eintritt  desselben  in  den  Zollverein  ermöglicht.  Die
Unterhandlungen  über  einen  Zoll-  und  Handelsvertrag  zwischen  Oesterreich
  und  dem  Zollverein  können  nunmehr  wieder  aufgenommen  werden.

27.1.    (Preußen).  Urtheil  der  dritten  Abtheilung  des  Kammergerichts
in  dem  Prozesse  gegen  den  Abg.  Twesten,  der  in  erster  Instanz  vom
Stadtgerichte  wegen  Beleidigung  der  Justizbehörde  durch  Behauptung
unwahrer  Thatsachen  in  einer  Rede  in  der  Sitzung  des  Abg.-Hauses
v.  30.  Mai  1865  zu  zwei  Jahren  Gefängniß  verurtheilt  worden  ist.
Das  Erkenntniß  vernichtet  das  Urtheil  erster  Instanz,  nimmt  mildernde
Umstände  an  und  verurtheilt  Twesten  zu  300  Thlr.  Geldbuße,  event.
4  Monaten  Gefängniß.  Das  Kammergericht  erklärt  übrigens,  daß
es  bei  seiner  früheren  Ansicht  über  die  Anwendbarkeit  des  Art.  84
der  Verfassung  beharre,  und  nur  auf  Grund  der  Entscheidung  des
höchsten  Gerichtshofes  so  habe  erkennen  müssen.

29.1.    (Preußen).  Das  Herrenhaus  entfernt  aus  dem  Gesetze  für