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Preußen und der norddeutsche Bund.
— Jan. (Preußen). Weitere Adressen an den König aus den kath.
Rheinprovinzen für Erhaltung der weltlichen Herrschaft des Papsts,
zuerst aus den größeren, dann auch aus den kleineren Städten, jetzt
selbst aus der Landbevölkerung.
7.1. (Preußen). Wiederzusammentritt des Landtags.
Stärke der Fractionen: Die 80 Abgeordneten aus den neuen Landes-
theilen vertheilen sich in folgender Weise: Fortschrittspartei 1, linkes Centrum 12
National-Liberale 45, rechtes Centrum 3, freie conservative Vereinigung 1
Fraction der Conservativen 5, bei keiner Fraction 10 und erledigte Mandate 3.
Zieht man die Vertreter der neuen Landestheile ab, so ergibt sich folgende
Vergleichung für die Wahlen der alten Provinzen in den Jahren 1866 und
1867:
1866—67. 1867—68.
Minister . . . . . 4 4
Fortschrittspartei . . . . . 61 39
Linkes Centrum. . . . . . 51 23
National-Liberale . . . . . 32 52
Liberale Katholiken bei keiner Fraction . . . . . 15 10
Rechtes Centrum . . . . 23 16
Conservative Vereinigng . . . . . 16 52
Fraction der Conservativen . . . . . 118 114
Polen . . . . . 21 16
Bei keiner Fraction . . . . . 7 24
Erledigte Mandate . . . . . 4 2
Was die liberalen Katholiken betrifft, so ist zu bemerken, daß sich davon
jetzt mehrere dem linken Centrum angeschlossen haben, die in der vorigen
Session nicht dazu gehörten.
8.1. (Preußen). Abg.-Haus: Zweite Lesung des Lasker'schen Decla-
rationsantrages zu Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Abge-
ordneten). Hoverbeck (Fortschrittspartei) stellt neuerdings den Antrag
auf motivirte Tagesordnung.
Debatte: Schulze (Fortschrittspartei): Ich kann dem beistimmen, daß
in Fragen, wie diese, wo es im allgemeinsten Interesse der Landesvertretung
liegt, daß sie beseitigt werden, daß man sie aus der Welt schaffe, — daß man
da wohl, wenn man überzeugt ist, daß der eingeschlagene Weg zu bestimmten
praktischen Resultaten führe, von seinem sonstigen principiellen Standpunkt
etwas nachlassen kann. Aber ich bitte doch zu bedenken, daß wir, auch selbst
ganz abgesehen von dem anderen Factor der Gesetzgebung, dem Herrenhause,
bis diesen Augenblick dafür, daß der Antrag zu einem Resultate führe, nicht
einmal die Garantie erhalten haben, die uns in einer Erklärung der kgl.
Staatsregierung in einer solchen Frage doch bei Gott gegeben werden müßte.
. . . . Zudem hat das kgl. Staatsministerium in seiner Gesammtheit eine
gebieterische Pflicht gegen das eigene Vaterland zu erfüllen. In diesem
Augenblick ist in Oesterreich die vollständige Redefreiheit gewährt und gesichert,
und die Herren Minister hier in Preußen wollen nicht die Hände dazu bieten,
der Volksvertretung endlich das, was ihr durch die Verfassung längst gesichert
ist, frei zu geben. Ich begreife das nicht, und ich wage den Ausspruch: ich
glaube, Sie versäumen damit eine Pflicht, gegen das Vaterland. Denken Sie
an die angefochtene Stellung Preußens in Süddeutschland, denken Sie, wie
nothwendig wir der Sympathien der übrigen deutschen Staaten bedürfen,
und Sie wollen einen solchen Makel auf der Handhabung unserer Verfassung
ruhen lassen! Eine Pflicht gegen das Land ist es, sich klar und deutlich zu
erklären, damit Jedermann hier in diesem Hause weiß, woran er mit der