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5. Zoll- und Steuer-Wesen. 
  
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 
. Im Königreiche Preußen. 
Es ist ertheilt worden: breiche 
dem Nebenzollamt 1 zu Borzykowo im Bezirke des Hauptzollamts zu Pogorzelice die Befugniß 
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1, 
dem Steueramt 1 zu Geldern im Bezirke des Hauptzollamts zu Cleve die Befugniß zur Aus- 
fertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Rohtaback für das Privattransitlager der Firma 
Meuwesen & Co. daselbst und 
der Zollabfertigungsstelle am Hauptgüterbahnhofe zu Frankfurt a. M. die Besugniß zur 
Löfrutung der sogenannten Plattstichgewebe aus Baumwolle (Nr. 24 5 des Zolltariss) zu den ermäßigten 
Dollsätzen. 
Im Königreiche Bayern. 
Zu Hochstädt im Bezirke des Hauptzollamts zu Lindau ist eine Uebergangsstelle mit der 
Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen und zur Eingangsabfertigung von 
Bier errichtet worden. 
Es ist ertheilt worden: 
dem Nebenzollamt I zu Mitten wald im Bezirke des Hauptzollamts zu Pfronten die Befugniß 
zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über Falzdachziegel (Nr. 38e des Zolltarifs) und 
dem Nebenzollamte zu Zweibrücken im Bezirke des Hauptzollamts zu Kaiserslautern die 
Befugniß zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleischeingüter. 
Im Großherzogthume Baden. 
Der Steuereinnehmerei zu Durlach im Bezirke des Hauptsteueramts zu Karlsruhe ist die Befugniß 
zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagen-(Plomben-)verschluß ankommenden übergangssteuerpflichtigen 
Biersendungen ertheilt worden. 
In Elsaß-Lothringen. 
Dem Hauptzollamte zu Metz und dem Hauptsteueramte zu Straßburg ist die Befugniß zur 
Msferbcgung hukkrhaltger Fabrikate, für welche die Gewährung von Steuervergütungen beansprucht wird, 
ertheilt worden. 
6. Polizei-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
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Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die da 
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der Bestrafung. w„u end, Ausweisungs- 
7 der Ausgewiesenen. sschlossen hat. beschlusses. 
1. 2. I a. 4. b. 6. 
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs. 
1.] Jakob Derocco, geboren am 9. März 1880 zu Romsen]Naub (2 Jahre Ge-iKöniglich preußischer 11. Juli d. J. 
Steinbrucharbeiter, in Belgien, belgischer Staatsange ängniß laut Er-. Regierungs-BPrästdent 
öriger, kenntniß vom 6. No-, zu Arnsberg, 
vember 1899), 
2. Michael Storch, geboren am 7. Februar 1837 zu Sit-Diebstabl im Nck. Königlich preußischer 21. Juli d. J. 
Schneider, tard, Bezirk Mastricht, niederlän= fallell I(Jahr Zucht= Reglerunge-Präfident 
discher Staatsangehöriger, haus laut Erkennt= zu Wiesbaden, 
niß vom 1. Mai « 
1900),