Bayr. Oberstes Landesgericht in München. 97
Besitzer des S'schen Fideikommisses S. schuldig sei, jenes Successionsrecht
anzuerkennen. Urtheil vom 2. Oktober 1899; Reg.-Nr. 1 63/99.
Prozeßführung über die Succession in ein Familienfideikommiß
(Bayr. Recht). Der Beklagte will (gegenüber der Klage auf
Anerkennung eines Snccesionsrechts in ein Fideikommiß) den Einwand der
mangelnden Passivlegitimation darauf zu gründen, das nach Art. 42 des
bayr. Fideikommißedicts das Eigenthum des Fideikommißvermögens nicht
dem jeweiligen Besitzer desselben allein zustehe, sondern auch den Amwärtern.
Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß die Klage gegen den
Besitzer und die Anwärter hätte gerichtet werden müssen und daß der
Besitzer allein nicht passiv legitimirt sei. Vielmehr ist anzunehmen, daß
der Fideikommißbesitzer auch zur Führung der Prozesse über das Fideikommiß
und auch über die Substanz der Fideikommißgüter befugt ist und
zwar sowohl als Kläger wie als Beklagter. Es ergiebt sich solches aus
den Bestimmungen des § 44, wonach der Fideikommißbesitzer alle Rechte
und Verbindlichkeiten eines Nutzungseigenthümers, die Verwaltung und
den Genuß des Fideikommisses hat, alle Lasten trägt und die Verpflichtung
hat, das Fideikommiß und seine Substanz zu erhalten und des § 56
Ziff. 3, wonach er die Kosten eines Prozesses aus dem Fideikommiß ersetzt
erhält. Die Passivlegitimation des Fideikommißbesitzers ist auch in
Theorie und Praxis anerkannt (Pözl, Verf.-Recht H. Aufl. S. 162;
Roth, bayr. Civ. R. § 255 Nr. 2 lil cr; Hofmann, Recht des Adels
S. 23; Stobbe, d. Priv. R. Bd. 2 S. 565; Lewis, Fideikommißrecht
S. 215; Salza-Lichtenau, Lehre von den Familienfideikommissen
S. 164; Weiske, Rechtslexikon Bd. 4 S. 248; RE. Bd. 26 S. 136
f. u. Bd. 28 S. 226). Jedeufalls stand es dem Kläger frei, die Klage
gegen den dermaligen Fideikommißbesitzer allein zu richten, da, wenn auch
die Einrede der mehreren Beklagten nach Civilrecht begründet wäre, der
Beklagte in solchem Falle kein prozeßnales Mittel hat, die Ausdehnung
der Klage auf mehrere Beklagte zu erzwingen. Ob das ergehende Urtheil
in solchem Falle und, wenn der Fideikommißbesitzer die Anwärter zum
Streite nicht selbst beizieht oder diese nicht interveniren, nur gegen den
Besitzer allein oder auch gegen die Amwärter wirksam ist, ist hier nicht zu
erörtern. Urtheil vom 2. Oktober 1899; Reg.-Nr. 1 63,99.
Weitere Beschwerde. Umfang der Zengnißpflicht. Nach
§ 531 Abs. 2 CPO. findet gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts
eine weitere Beschwerde nur statt, wenn in derselben ein neuer selbständiger
Beschwerdegrund enthalten ist. Gegen zwei übereinstimmende Entscheid
ungen ist eine weitere Beschwerde nicht zulässig. Diese Vorschrift
entspricht nach den Motiven des Entw. zur Civilprozeßordnung der ur-