Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

—  737  —

und  ist  der  Antragende  nicht  selbst  an  der  Verzoͤgerung  Schuld,  so  soll

der  spaͤter  zu  Stande  kommende  Versicherungsvertrag  schon  mit  Ablauf

jener  drei  Ront  in  Wirksamkeit  treten.  Ver  sein  Gesuch  spater  als
drei  Monate  vor  dem  Jahresschlusse  anbringt,  muß  sich  gefallen  lassen,
daß  die  Wirkung  des  Vertrags  bis  zum  Dam  des  Genehmigungs-Dekrets

  der  General-Feuersozietats-Direktion  ausgesetzt  bleibt.  Es  muß

jedoch  auch  in  diesem  Falle  die  schließliche  Genehmiung  binnen  längstens

  drei  Monaten  nach  der  Anmeldung  des  Antrags  ertheilt  werden.

Geschieht  dieses  nicht  und  ist  der  Antragende  nicht  selbst  an  der  Ver-Gerung

  Schuld,  so  soll  der  später  zu  Stlande  kommende  Versicherungs-Vertrag

  ebenfalls  schon  mit  Ablauf  jener  drei  Monate  in  Wirksamkeit

  treken.

b)  Wer  die  Versicherungssumme  herabsetzen  oder  ganz  aus  der  Sozietät
ausscheiden  will,  sowie  derjenige,  welcher  die  Klasse  eines  Gebäudes,
außer  dem  im  Zusatz  §.  85.  gestatteten  Falle,  erhöht  haben  will,  muß
sein  Gesuch  bei  der  Orts-Polizeibehörde  wenigstens  drei  Monate  vor
dem  Jahresschlusse  anbringen  und  bis  zum  Jahresschlusse  vollständig
substantiiren.  Wird  diesen  Bestimmungen  nicht  genügt,  so  tritt  die  Herabsetzung
  der  Versicherungssumme  oder  die  Entlassung  aus  der  Sozietät
oder  die  Klassenerhöhung  erst  mit  dem  Schlusse  des  nachsifolgenden
Jahres  ein,  sofern  alsdann  der  Antrag  gehbrig  begründet  sein  sollte.

Zu  g.  97.

Der  §.  97.  wird  aufgehoben  und  statt  dessen  Folgendes  verordnet:

Die  General-Feuersozietäts-Kasse  soll  nach  Abzug  desjenigen  Bestandes,
der  zur  Deckung  der  ctwanigen  Restausgaben  nöthig  ist,  niemals  einen  höheren
baaren  Kassenbestand  haben,  als  6000  Thaler.  Alle  Ueberschüsse,  sowic  der
im  §.  29.  erwähne  eiserne  Fonds  sind  in  Staatsschuldscheinen  oder  bei  der
Bamk  anzulegen,  die  solchergestalt  angelegten  Kapitalien  aber  im  Falle  des
Bedarfs  sofort  einzuziehen,  damit  keinem  Empfänger  über  Gebühr  die  Zahlung
vorenthalten  werde.

»  Zu  g.  124.

Der  FS.  124.  wird  aufgehoben  und  dagegen  Folgendes  verordnet:  Zu
Praͤmien  und  Belohnungen  fuͤr  vorzuͤglich  wlschie  Huͤlfe  in  Brandfaͤllen,  zur
Anschaffung  von  Spritzen  oder  Beitraͤgen  dazu,  so  wie  zum  Ersatz  außerordentlicher
  Beschaͤdigungen,  so  weit  hierbei  das  gegenwaͤrtige  Reglement  nicht  entegensteht,

  soll  alljäahrlich  im  Etat  eine  bestimmte  Summe  ausgesetzt  werden,
über  welche  zu  den  gedachten  Zwecken  die  Generaldirektion  nach  ihrem  Ermessen
  zu  verfügen  hat.

Zusatz-Paragraph  125.

Sämmtliche  Geschäfte,  deren  Erledigung  den  Vertretern  des  platten
Landes  des  Herzogthums  Sachsen  nach  dem  Reglement  vorbehalten  ist,  sollen
Namens  derselben  durch  einen  von  ihnen  von  Provinzial-Landtag  zu  Provinzial-Landtag
  gewählten  ständischen  Ausschuß  besorgt  werden;  diese  Vollmacht
ruhr  jedoch  während  der  Zeit,  in  welcher  jene  Vertreter  auf  dem  Provinzial-Landrage
  versammelt  und  ihre  Funktionen  selbst  auszunben  im  Stande  sind.

(#.  2647.—2648.)  Ur-