Contents : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

90  II.  Strafprozeßordnung.  —  — Zweites  Buch.  —  7.  Abschnitt.

Arten  der  Fragen.
Hauptfragen.
§  293.  Die  Hauptfrage  beginnt  mit  den  Worten:  „Ist  der  Angeklagte
schuldig?""  Sie  muß  die  dem  Angeklagten  zur  Last  gelegte  Tat  nach  ihren
gesetzlichen  Merkmalen  und  unter  Hervorhebung  der  zu  ihrer  Unterscheidung
erforderlichen  Umstände  bezeichnen.
Hülfsfragen.
§  294.  Hat  die  Verhandlung  Umstände  ergeben,  nach  welchen  eine
von  dem  Beschlusse  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  abweichende  Beurteilung
  der  dem  Angeklagten  zur  Last  gelegten  Tat  in  Betracht  kommt,  so
ist  eine  hierauf  gerichtete  Frage  zu  stellen  (Hülfsfrage).
Diese  ist  der  dem  Beschluß  entsprechenden  Frage  voranzustellen,  wenn
die  abweichende  Beurteilung  eine  erhöhte  Strafbarkeit  begründet.

Nebenfragen.

§  295.  Ueber  solche  vom  Strafgesetze  besonders  vorgesehene  Umstände,
welche  die  Strafbarkeit  vermindern  oder  erhöhen,  sind  geeignetenfalls  den
Geschworenen  besondere  Fragen  vorzulegen  (Nebenfragen).

Eine  Nebenfrage  kann  auch  auf  solche  vom  Strafgesetze  besonders  vorgesehene
  Umstände  gerichtet  werden,  durch  welche  die  Strafbarkeit  wieder  aufgehoben
  wird.

§  296.  Wird  die  Vorlegung  von  Hülfs=  oder  Nebenfragen  beantragt,
so  kann  sie  nur  aus  Rechtsgründen  abgelehnt  werden.

§  297.  Wenn  das  Gesetz  beim  Vorhandensein  mildernder  Umstände
eine  geringere  Strafe  androht,  so  ist  eine  darauf  gerichtete  Nebenfrage  zu
stellen,  wenn  es  von  der  Staatsanwaltschaft  oder  dem  Angeklagten  beantragt
oder  von  Amtswegen  für  angemessen  erachtet  wird.

Zur  Verneinung  der  Frage  nach  dem  Vorhandensein  mildernder  Umstände
  bedarf  es  einer  Mehrheit  von  mindestens  sieben  Stimmen.

§  298.  Hatte  ein  Angeklagter  zur  Zeit  der  Tat  noch  nicht  das  achtzehnte
  Lebensjahr  vollendet,  so  muß  die  Nebenfrage  gestellt  werden,  ob  er  bei
Begehung  der  Tat  die  zur  Erlenntnis  ihrer  Strafbarkeit  erforderliche  Einsicht
besessen  habe.

Dasselbe  gilt,  wenn  ein  Angeklagter  taubstumm  ist.

Plaidoyer.

§  299.  An  die  Fragestellung  schließen  sich  die  Ausführungen  und  Anträge

  der  Staatsanwaltschaft  und  des  Angeklagten  zur  Schuldfrage.