Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

—  224  —

signation,  oder  aber  ein  Attest,  daß  Zugang  dieser  Art  nicht  Statt  gefunden
  habe,  zum  Rechnungsbelage  auszufertigen;

c)  etwanige  außerordentliche  Einnahmen  (z.  B.  aus  8.  48.  und  49.)  werden
  durch  die  ausgefertigte  Vereinnahmungs-Order  der  General-Geuersozietcts-Direktion
  belegt,  und

4)  wenn  wider  Erwarten  Beiträge  in  Rückstand  bleiben,  so  sind  solche
Reste  durch  besondere  Atteste,  und  wenn  sie  gar  unbeibringlich  werden
sollten,  durch  besondere  Niederschlagungs-Orders  der  Generaldirektion
nachzuweisen.

6  101.  Bei  der  Ausgabe  ist  die  Hauptpost  „an  bezahlten  Wergütigungsgeldern“
  durch  förmiich  ausgefertigte  Festsetzungsdekrete  und  resp.  Zahlungsorders
der  General-Direktion,  ingleichen  durch  gehörige  Quittungen  der  Empfänger  zu
justifziren.  Die  feststehenden  WVerwaltungsausausgaben,  als  Gehalrte  u.  dgl.,
werden  durch  die  gehörig  genehmigten  Etats  und  durch  kassenmäáßige  Quittungen,
und  die  Tantième  der  Orts-Polizeibehsrden  durch  die  Summen  der  von  ihnen
eingehobenen  Gelder  jsustifizirt.

6.  102.  Andere  Generalkosten,  dergleichen  z.  B.  bei  den  Schadcnaufnahmen,
  bei  den  von  Amtswegen  Statt  findenden  Revisionen  und  ähnlichen  Gelegenheiten
  vorfallen  oder  auch  auf  Prämien  und  dergleichen  verwandt  werden,
kann  die  General-Direktion  insoweit,  als  sich  solche  auf  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen
  Reglements  gründen,  selbst  approbiren  und  gilt  hierbei  (mit  Vorbehalt
  der  Disposition  5.  119.)  als  Regel,  daß  Staats=  oder  Kommunalbcamte,
soweit  sie  nicht  unentgeltlich  zu  fungiren  und  zu  reisen  verpflichtet  sind,  Handwerksmeister
  u.  K  w.  an  Didten,  Versäumniß=  und  Zehrungskosten,  Reisegeldern
u.  s.  w.  nach  eben  denjenigen  Sätzen  remunerirt  werden,  die  ihnen  bei  ähnlichen
Geschäften  für  öffentliche  Rechnung  aus  Unseren  Staatskassen  zukommen  würden.

é6  103.  Um  in  Uebereinstimmung  mit  §.  82.  die  künftige  Uebersicht  aller,
das  Feuersozietätswesen  betreffenden  Data  zu  erleichtern,  so  müssen  alle  Jahresrechnungen
  nach  folgender  Form  angelegt  werden:

1)  Bei  der  Einnahme  sind  im  ersten  Einnahmetikel  die  Feuersozietäts-Beiträge
  für  jede  Klasse  abgesondert,  und  bei  jeder  mit  Angabe  der
Generalsumme  oder  die  betreffende  Klasse  konstituirenden  Versicherungs-Kapitalien
  in  Rechnung  zu  stellen.

2)  Bei  der  Ausgabe  muß  in  dem  ersten  Ausgabetitel  an  bezahlten  Brand-Vergütigungsgeldern
  jeder  einzelne  Brandunfall  namentlich  aufgeführt
und  in  besonderen  Kolonnen,  vorn  die  Gersicherungssumme  des  Gebaudes
  nachgewiesen,  die  Beitragsklasse,  zu  der  es  gehört,  bezeichnet,
und  die  Quote  der  Statt  gefundenen  Beschädigung  C#.  55.)  vermerkt
werden.

(.  104.  Die  General-Feuersozietcts-Kasse  muß  wenigstens  allvierteljährlich
  einmal  einer  ordentlichen  Revision  durch  den  GeneralBeuersogiens-Dire#tor
el