Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht (2)

                                                      3.  Der  Reichstag.                                       77

                                                                §  262.
                       3)  Wählbarkeit  (sogenanntes  passives  Wahlrecht),

        Zum  Abgeordneten  wählbar  ist  im  ganzen  Bundesgebiet  jeder
Deutsche,  welcher  das  25.  Jahr  zurückgelegt  hat.  Ausgeschlossen
sind  diejenigen,  welchen  das  aktive  Wahlrecht  entzogen  ist,  nicht
aber  die,  deren  Wahlrecht  bloss  ruht;  daher  können  Soldaten  und
Offiziere  unzweifelhaft  gewählt  werden.  Um  gewählt  werden  zu
können,  muss  jemand  wenigstens  ein  Jahr,  vom  Wahltage  abwärts
gerechnet,  einem  Bundesstaate  angehört  haben  (was  zum  Wähler
nicht  nöthig  ist);  dagegen  braucht  der  zu  Wählende  sein  Domicil
nicht  innerhalb  des  deutschen  Reiches  zu  haben,  was  zum  Wähler
nöthig  ist.  Nicht  wählbar  zum  Reichstage  sind  die  regierenden  Landesherrn,
  wohl  aber  die  Prinzen  des  Hauses.  Auch  kann  niemand
zugleich  Mitglied  des  Bundesrathes  und  des  Reichstages  sein.  Artikel
  9.

        Die  Mitgliedschaft  des  Reichstages  erlischt:  1)  durch  Verlust
einer  der  Voraussetzungen  der  Wählbarkeit.  Aus  denselben  Gründen,
  aus  welchen  jemand  nicht  gewählt  werden  darf,  verliert  er  auch
seine  Mitgliedschaft,  wenn  einer  dieser  Gründe  nachträglich  eintritt;
  2)  durch  Verzicht  kraft  ausdrücklicher  Erklärung;  3)  wenn  ein
Mitglied  des  Reichstages  ein  besoldetes  Reichsamt  oder  in  einem
Bundesstaate  ein  besoldetes  Staatsamt  annimmt  oder  im  Reichsoder
  Staatsdienst  in  ein  Amt  eintritt,  mit  welchem  ein  höherer  Rang
oder  ein  höheres  Gehalt  verbunden  ist.  Artikel  21.  Ein  Geldzulage,
welche  jemand  zu  seinem  Gehalte  in  einem  von  ihm  bekleideten
Berufsamte  erhält,  bewirkt  den  Verlust  der  Abgeordneteneigenschaft
ebensowenig  wie  die  Annahme  eines  blossen  Titels,  mit  welchem
ein  höherer  Rang  verbunden  ist,  z.  B.  der  Titel  eines  wirklichen
Geheimen  Rathes.  Auch  die  Annahme  eines  Ehrenamtes,  wenn  mit
demselben  auch  Remuneration  (aber  keine  Besoldung)  verbunden  ist,
ist  kein  Grund  des  Verlustes  der  Abgeordneteneigenschaft.

                                                              §  260.
                                            4)  Das  Wahlverfahren¹

        Jeder  Abgeordnete  wird  in  einem  besonderen  Wahlkreise  gewählt.
  Jeder  Wahlkreis  wird  in  eine  Anzahl  kleinerer  Bezirke  zerlegt

        ¹  R.v.Mohl,  Kritische  Erörterungen  über  Ordnung  und  Gewohnheiten
des  deutschen  Reiches.  I  Die  Reichstagswahlen.  Zeitschrift  für  die  gesammten
Staatsw.  Jahrg.  XXX  1874.  S. 528—663.  Manche  Berichtigungen  des  Mohl’schen
Aufsatzes  finden  sich  bei  Seydel  in  Hirth’s  Annalen  (1880),  wo  das  Wahlverfahren
  eingehend  besprochen  ist.