3. Der Reichstag. 77
§ 262.
3) Wählbarkeit (sogenanntes passives Wahlrecht),
Zum Abgeordneten wählbar ist im ganzen Bundesgebiet jeder
Deutsche, welcher das 25. Jahr zurückgelegt hat. Ausgeschlossen
sind diejenigen, welchen das aktive Wahlrecht entzogen ist, nicht
aber die, deren Wahlrecht bloss ruht; daher können Soldaten und
Offiziere unzweifelhaft gewählt werden. Um gewählt werden zu
können, muss jemand wenigstens ein Jahr, vom Wahltage abwärts
gerechnet, einem Bundesstaate angehört haben (was zum Wähler
nicht nöthig ist); dagegen braucht der zu Wählende sein Domicil
nicht innerhalb des deutschen Reiches zu haben, was zum Wähler
nöthig ist. Nicht wählbar zum Reichstage sind die regierenden Landesherrn,
wohl aber die Prinzen des Hauses. Auch kann niemand
zugleich Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein. Artikel
9.
Die Mitgliedschaft des Reichstages erlischt: 1) durch Verlust
einer der Voraussetzungen der Wählbarkeit. Aus denselben Gründen,
aus welchen jemand nicht gewählt werden darf, verliert er auch
seine Mitgliedschaft, wenn einer dieser Gründe nachträglich eintritt;
2) durch Verzicht kraft ausdrücklicher Erklärung; 3) wenn ein
Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem
Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichsoder
Staatsdienst in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang
oder ein höheres Gehalt verbunden ist. Artikel 21. Ein Geldzulage,
welche jemand zu seinem Gehalte in einem von ihm bekleideten
Berufsamte erhält, bewirkt den Verlust der Abgeordneteneigenschaft
ebensowenig wie die Annahme eines blossen Titels, mit welchem
ein höherer Rang verbunden ist, z. B. der Titel eines wirklichen
Geheimen Rathes. Auch die Annahme eines Ehrenamtes, wenn mit
demselben auch Remuneration (aber keine Besoldung) verbunden ist,
ist kein Grund des Verlustes der Abgeordneteneigenschaft.
§ 260.
4) Das Wahlverfahren¹
Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt.
Jeder Wahlkreis wird in eine Anzahl kleinerer Bezirke zerlegt
¹ R.v.Mohl, Kritische Erörterungen über Ordnung und Gewohnheiten
des deutschen Reiches. I Die Reichstagswahlen. Zeitschrift für die gesammten
Staatsw. Jahrg. XXX 1874. S. 528—663. Manche Berichtigungen des Mohl’schen
Aufsatzes finden sich bei Seydel in Hirth’s Annalen (1880), wo das Wahlverfahren
eingehend besprochen ist.