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Reichs-Gesetzblatt.
I| 9.
Inhalt: Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Serbien vom
August 1892. S. 310.
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(Nr. 3202.) Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und
Serbien vom # August 1892, vom „. November 1904.
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des
Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der König von Serbien, andererseits,
von dem Wunsche geleitet, den zwischen dem Deutschen Reiche und Serbien
bestehenden Handels= und Zollvertrag vom *#7 August 1892 einer Revision
zu unterziehen, haben beschlossen, einen Zusatzvertrag zu diesem Vertrag abzuschließen,
und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:
Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Staatssekretär des Auswärtigen
Amts, Oswald Freiherrn von Richthofen
und
Seine Majestät der König von Serbien:
Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister
bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen,
Michael G. Militchevitch,
welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind:
Artikel 1.
Der Handels- und Zollvertrag vom 2* August 1892 wird in nachstehender
Weise abgeändert:
I. Artikel IV.
Hinter Absatz 2 des Artikels IV wird nachstehender neuer Absatz eingefügt:
„Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Handlungsreisenden
dürfen wohl Warenmuster, aber keine Waren mit sich führen.“
Reichs. Gesetzbl. 1906. 47
Ausgegeben zu Berlin den 26. Februar 1906.