Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

—  319

Reichs-Gesetzblatt.

I|  9.

Inhalt:  Zusatzvertrag  zum  Handels-  und  Zollvertrage  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Serbien  vom
August  1892.  S.  310.

 

 

—  —*  –

 

(Nr.  3202.)  Zusatzvertrag  zum  Handels-  und  Zollvertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und
Serbien  vom  #  August  1892,  vom  „.  November  1904.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des

Deutschen  Reichs,  einerseits,  und  Seine  Majestät  der  König  von  Serbien,  andererseits,

  von  dem  Wunsche  geleitet,  den  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Serbien

bestehenden  Handels=  und  Zollvertrag  vom  *#7  August  1892  einer  Revision

zu  unterziehen,  haben  beschlossen,  einen  Zusatzvertrag  zu  diesem  Vertrag  abzuschließen,

  und  zu  diesem  Zwecke  zu  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Wirklichen  Geheimen  Rat,  Staatssekretär  des  Auswärtigen
  Amts,  Oswald  Freiherrn  von  Richthofen

und

Seine  Majestät  der  König  von  Serbien:
Allerhöchstihren  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten  Minister
bei  Seiner  Majestät  dem  Deutschen  Kaiser,  König  von  Preußen,
Michael  G.  Militchevitch,
welche,  nach  gegenseitiger  Mitteilung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen
  Vollmachten,  über  nachstehende  Artikel  übereingekommen  sind:

Artikel  1.

Der  Handels-  und  Zollvertrag  vom  2*  August  1892  wird  in  nachstehender

  Weise  abgeändert:
I.  Artikel  IV.

Hinter  Absatz  2  des  Artikels  IV  wird  nachstehender  neuer  Absatz  eingefügt:

„Die  mit  einer  Gewerbelegitimationskarte  versehenen  Handlungsreisenden

  dürfen  wohl  Warenmuster,  aber  keine  Waren  mit  sich  führen.“

Reichs.  Gesetzbl.  1906.  47

Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Februar  1906.