Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Bekämpfung  des  unlauteren  Wettbewerbes.  —  Gewerbeordnung.                     489

werden,  den  verfügenden  Teil  des  Urteils  innerhalb  bestimmter  Frist  auf
Kosten  der  unterliegenden  Partei  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Die  Art  der  Bekanntmachung  ist  im  Urteil  zu  bestimmen.

Buße.

§  14.  Neben  einer  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  verhängten  Strafe
kann  auf  Verlangen  des  Verletzten  auf  eine  an  ihn  zu  erlegende  Buße  bis
zum  Betrage  von  zehntausend  Mark  erkannt  werden.  Für  diese  Buße  haften
die  zu  derselben  Verurteilten  als  Gesamtschuldner.  Eine  erkannte  Buße  schließt
die  Geltendmachung  eines  weiteren  Entschädigungsanspruchs  aus.

Berechtigte  im  Auslande.
§  16.  Wer  im  Inlande  eine  Hauptniederlassung  nicht  besitzt,  hat  auf
den  Schutz  dieses  Gesetzes  nur  insoweit  Anspruch,  als  in  dem  Staate,  in
welchem  seine  Hauptniederlassung  sich  befindet,  nach  einer  im  Reichs-Gesetzblatt
enthaltenen  Bekanntmachung  deutsche  Gewerbetreibende  einen  entsprechenden
Schutz  genießen.

23.  Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich.

Vom  21.  Juni  1869.

In  der  durch  die  Bekanntmachung  vom  26.  Juli  1900  veröffentlichten  Redaktion.
(R.G.Bl.  1900,  S.  871.)

(Auszug.)
Titel  II.

Stehender  Gewerbebetrieb.

I.  Allgemeine  Erfordernisse.
Anzeigepflicht.

§  14.  Wer  den  selbständigen  Betrieb  eines  stehenden  Gewerbes  anfängt,
muß  der  für  den  Ort,  wo  solches  geschieht,  nach  den  Landesgesetzen  zuständigen
Behörde  gleichzeitig  Anzeige  davon  machen.  Diese  Anzeige  liegt  auch  demjenigen
  ob,  welcher  zum  Betriebe  eines  Gewerbes  im  Umherziehen  (Titel  III)
befugt  ist.

Außerdem  hat,  wer  Versicherungen  für  eine  Mobiliar=  oder  Immobiliar-=Feuerversicherungs-Anstalt
  als  Agent  oder  Unteragent  vermitteln  will,  bei
Uebernahme  der  Agentur,  und  derjenige,  welcher  dieses  Geschäft  wieder  aufgibt,
  oder  welchem  die  Versicherungsanstalt  den  Auftrag  wieder  entzieht,  innerhalb
  der  nächsten  acht  Tage  der  zuständigen  Behörde  seines  Wohnortes  davon
Anzeige  zu  machen.  Buch=  und  Steindrucker,  Buch=  und  Kunsthändler,  Anti-