56  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Februar  15.  16.)

erste  Zweck  ist  erfüllt,  der  zweite  nicht.  Die  innerliche  Bedeutung  der  Kasse,
ihr  Charakter,  hat  sich  ganz  verändert.  Die  Zentralgenossenschaftskasse  hat
aufgehört,  ein  Geschäftsinstitut  zu  sein,  sie  ist  aber  bei  ihrem  niedrigen
Zinsfuß  ein  Wohlthätigkeitsinstitut  geworden.  Infolge  des  billigen  Kredites
  würden  zahlreiche  neue  lebensunfähige  Genossenschaften  gegründet  und
viele  würden  dazu  verführt,  die  Grundsätze  der  Selbsthilfe  aufzugeben.
Abg.  v.  Huene  (Z.):  Die  Kasse  solle  eine  Art  Puffer  sein  zwischen  dem
stetig  wechselnden  Zinsfuße  im  Geldverkehr.  Die  Verwaltung  halte  unsolides
  Geschäftsgebaren  und  unsolide  Spekulation  fern.  Finanzminister
Dr.  v.  Miquel:  Das  ländliche  Kreditbedürfnis  ist  immer  größer  geworden
und  damit  auch  das  Bedürfnis  nach  einer  Organisation,  wie  sie  seinerzeit
von  Ihnen  durch  die  Bewilligung  von  5  Millionen  beschlossen  wurde.
Wenn  Sie  aus  diesem  ganzen  Unternehmen  nicht  einen  erstarrenden  Torso
machen  wollen,  so  müssen  Sie  weiter  vorwärts  schreiten.  Sie  machen  sonst
die  Genossenschaftskassen  in  ihren  Zielen  gegenüber  den  fortschreitenden
Bedürfnissen  tot.  Die  Verwaltung  wird  gerecht  und  vorsichtig  gehandhabt;
sie  wird  nie  vergessen,  daß  sie  den  Zweck  der  Zentralgenossenschaftskasse,
die  wirtschaftliche  Erziehung  der  Menschen  zu  fördern,  gefährdet,  wenn  sie
Geld  ausleiht,  nur  um  zu  leihen  ohne  die  wirtschaftlichen  Bedürfnisse  zu
berücksichtigen.  Ich  bitte  Sie,  volles  Vertrauen  zur  Institution  der  Zentralgenossenschaftskasse
  selbst  und  zur  Verwaltung  zu  haben.  Wir  wollen  keinen
Gewinn  aus  dieser  Kasse;  wir  sind  zufrieden,  wenn  die  Einnahmen  die
Ausgaben  decken.  Wir  erwarten,  daß  wir  auf  die  Dauer  den  Zinsfuß  von
3  Prozent  halten  werden.  —  Die  Vorlage  wird  an  die  Budgetkommissson
verwiesen.

15.  Februar.  (Hamburg.)  Bei  den  Wahlen  für  die  halbschichtige
  Erneuerung  der  Hamburger  Bürgerschaft  werden  gewählt:
4  Kandidaten  der  Rechten,  13  des  Zentrums,  22  der  Linken  und
1  Antisemit.  Bisher  waren  die  Bezirke,  in  denen  die  Wahlen  stattfanden,
  durch  4  Abgeordnete  der  Rechten,  15  des  Zentrums,  18  der
Linken  und  1  Antisemiten  vertreten;  2  Mandate  waren  vakant.

16.  Februar.  Das  preuß.  Abgeordnetenhaus  verweist
zwei  Anträge  zur  Reform  des  Kommunalabgabengesetzes  an  eine
Kommission.

Ein  Antrag  Weyerbusch  (frk.)  verlangt  Abänderung  des  Kommunalabgabengesetzes,
  wonach  in  der  nächsten  Session  ein  Gesetzentwurf
vorgelegt  werden  soll,  wodurch  die  Vorschriften  über  die  Real-  und  Gewerbesteuern
  in  einer  Weise  abgeändert  werden,  daß  eine  Ueberbürdung  des
Grundbesitzes  und  Gewerbebetriebs  vermieden  wird.  —  Ein  Antrag  Mies
(Z.)  bestimmt  im  wesentlichen:  Kommunale  Aufwendungen,  welche  in  überwiegendem
  Maße  dem  Grundbesitz  und  Gewerbebetriebe  zu  gute  kommen,
sind  durch  Realsteuern  aufzubringen,  Aufwendungen,  die  hauptsächlich  der
Allgemeinheit  nützen,  durch  Einkommensteuerzuschläge,  und  Aufwendungen,
von  denen  nicht  genau  erkannt  werden  kann,  wem  sie  hauptsächlich  zu  gute
kommen,  zu  gleichen  Teilen  durch  Realsteuern  und  Einkommensteuerzuschläge.
Die  Grund-  und  Gebäudesteuer  darf  höchstens  dreimal  (statt  wie  jetzt  gültig
ist,  zweimal)  so  stark  herangezogen  werden,  wie  die  Gewerbesteuer.  —  Beide
Anträge  wollen  dann  noch  das  Bestätigungsrecht  der  Regierung  bezüglich
der  aufgestellten  kommunalen  Steuerpläne  beschränken.