Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853. (19)

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Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen:
Allerhöchst  Ihren  Zoll-  und  Steuer-Direktor  Bruno  von  Schimpff;

Seine  Majestät  der  König  von  Hannover:
Allerhöchst  Ihren  General-Direktor  der  indirekten  Steuern  und  Zölle  Dr.  Otto
Klenze;
Seine  Königliche  Hoheit  der  Kurfürst  von  Hessen:
Höchst  Ihren  Geheimen  Ober-Finanzrath  Wilhelm  Duysing:;
die  außer  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen  und  Seiner  Königlichen  Hoheit  dem
Kurfürsten  von  Hessen  bei  dem  Thüringischen  Zoll=  und  Handelsvereine  betheiligten

  Souveraine:
den  Großherzoglich  Sächsischen  Geheimen  Staatsrath  Gustav  Thon;

Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Braunschweig  und  Lüneburg:
Höchst  Ihren  Finanz-Direktor  Wilhelm  Erdmann  Florian  von  Thielau;

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Oldenburg:
Höchst  Ihren  Geschäftsträger  am  Königlich  Preußischen  Hofe,  Legationsrath  Dr.
Friedrich  August  Liebe,
von  welchen  Bevollmächtigten,  unter  Vorbehalt  der  Ratifikation,  folgender  Vertrag  abgeschlossen
  worden  ist.

Art.  1.  Im  Königreich  Hannover,  im  Kurfürstenthum  Hessen  und  im  Herzogthum
Oldenburg  soll  dieselbe  Besteuerung  des  Tabaksbaues  stattfinden,  welche  auf  Grund  des
Vertrages  vom  heutigen  Tage,  beziehungsweise  der  Uebereinkunft  vom  19.  Oktober  1841,
in  den  Königreichen  Preußen  und  Sachsen,  den  zum  Thüringischen  Zoll=  und  Handels-Vereine
  gehörenden  Staaten  und  im  Herzogthum  Braunschweig  besteht.

Die  Besteuerung  des  Weinbaues,  welche  auf  Grund  des  Vertrages  vom  heutigen
Tage  in  den  Königreichen  Preußen  und  Sachsen  und  in  den  zum  Thüringischen  Zollund
  Handels-Vereine  gehörenden  Staaten  besteht,  wird  im  Kurfürstenthum  Hessen  auch
fernerhin  beibehalten  werden  und  in  dem  Königreich  Hannover,  sowie  in  dem  Herzogthum
Olvenburg  in  dem  Falle  eintreten,  daß  daselbst  Weinbau  zur  Kelterung  von  Most  betrieben
  werden  sollte.

Art.  2.  In  Folge  dieser  Gleichmäßigkeit  der  inneren  Besteuerung  werden  bei  dem
Uebergange  von  Wein  und  Traubenmost,  Tabaksblättern  und  Tabaksfabrikaten  aus  dem
einen  in  das  andere  der  im  Artikel  1.  genannten  Gebiete,  weder  eine  Abgaben-Erhebung
noch  eine  Abgaben-Rückvergütung  stattfinden,  dagegen  die  Abgaben  von  den  aus  anderen
Vereinsstaaten  eingehenden  vorgenannten  Erzeugnissen  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  erhoben
  werden.