350  §  73.  I.  Das  Einkommensteuer-Gesetz.

Anhang:  Der  Einkommensteuer-Ausschuß:  1)

Bezüglich  desselben  bestimmt,  —  soweit  für  die  Gemeindebehörden
  von  Interesse  —,  das  Einkommensteuergesetz  folgendes:

Art.  31.  Zur  Prüfung  und  Festsetzung  des  Einkommens  derjenigen
  Steuerpflichtigen,  welche  nicht  vom  Rentamte  eingesteuert
worden  sind  oder  hinsichtlich  deren  die  Bestimmung  im  Schlußsatze
des  Art.  30  Abs.  4  des  Gesetzes  Anwendung  findet,  tritt  für  jeden
Rentamtsbezirk  ein  Ausschuß  in  Thätigkeit,  welcher  aus  vier  ständigen
Mitgliedern  zu  bestehen  hat.

Diese  ständigen  Mitglieder  werden  für  den  ganzen  Rentamtsbezirk
  auf  die  Dauer  von  vier  Jahren  in  der  Art  gewählt,  daß  alle
zwei  Jahre  die  Hälfte  derselben  nach  der  sie  treffenden  Reihenfolge
austritt  und  durch  Neuwahl  ersetzt  wird.

Nach  Ermessen  des  ärarialischen  Vertreters  oder  auf  Beschluß
des  Ausschusses  ist  für  die  Gemeinde,  aus  welcher  die  Steuererklärungen
  geprüft  werden,  ein  fünftes  Ausschußmitglied  zu  den
Sitzungen  beizuziehen,  welches  von  der  Gemeindeverwaltung12)
bestimmt  wird.  In  Städten  kann  durch  dieselbe  für  jeden  Stadtbezirk
  oder  Distrikt  ein  eigener  Vertreter  als  Ausschußmitglied  bestellt
  werden.

Art.  32.  Die  Wahl  der  vier  ständigen  Ausschußmitglieder  und
der  gleichen  Anzahl  von  Ersatzmännern  erfolgt  in  Städten,  die  mit
dem  Umfange  eines  Rentamtsbezirkes  zusammenfallen,  durch  die  in
einen  Wahlkörper  vereinigten  Magistrate  und  Gemeindebevollmächtigten
unter  Leitung  des  Bürgermeisters.

Besteht  ein  Rentamtsbezirk
a.  aus  einer  der  Kreisregierung  unmittelbar  untergeordneten
Stadt  und  einer  Distriktsgemeinde  oder
b.  aus  mehreren  Distriktsgemeinden,
so  hat  vor  der  Wahl  die  Regierung,  Kammer  des  Innern,  je  nach
Verhältnis  der  Einwohnerzahl  der  zu  dem  Rentamtsbezirke  gehörenden
Städte  und  Distriktsgemeinden  eine  Ausscheidung  dahin  vorzunehmen:
zu  a.  wie  viele  Ausschußmitglieder  nebst  Ersatzmännern  aus  der
der  Kreisregierung  unmittelbar  untergeordneten  Stadt  und
wie  viel  aus  der  Distriktsgemeinde  zu  wählen  sind,  wobei
auf  die  letztere  wenigstens  ein  Ausschußmitglied  nebst  Ersatzmann
  fallen  muß;

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!1)  Siehe  Art.  30  Abs.  4,  Art.  31—44,  speziell  soweit  hieher  gehörig:
Art.  31—33  und  35  des  Einkommenstenergesetzes.  Web.  15,  108  ff.  und  §  27
der  Vollz.-Vorschr.  vom  29.  Juli  1881  Web.  15.  351  f.

18)  Unter  der  „Gemeindeverwaltung“  ist  bei  Landgemeinden  der
Gemeindeausschuß,  bei  Gemeinden  mit  magistratischer  Verfassung
das  vereinigte  Kollegium  des  Magistrates  und  der  Gemeindebevollmächtigten  zu
verstehen.  (§  27  Ziff.  5  der  Vollz.-Vorschr.  vom  29.  Juli  1881.)