Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3., 45
dieser Anlaß absichtlich mißbraucht wird, um die Erregung zu entfachen
und die im Abflauen begriffene polnische Boykottbewegung von neuem zu
entflammen. Wegen der Kinematographentheater kann ich mitteilen,
daß im Reichsamt des Innern ein Gesetzentwurf als Novelle zur Gewerbeordnung
ausgearbeitet ist, wonach diese Theater der Konzessionspflicht unterworfen
werden sollen; ebenso ist ein Entwurf ausgearbeitet worden, der
das Plakatwesen einer strengen Kontrolle unterwirft. Vor längerer Zeit
ist eine Verfügung ergangen, daß diejenigen Films, die in Berlin die
Zenjur passiert haben, in der Provinz nicht nochmals der Zensur unterworfen
zu werden brauchen. Jedoch ist immerhin die Möglichkeit gegeben,
sie auch dort der Zensur zu unterwerfen. (Beifall.)
Abg. Dr. Schepp (Vp.): Die Sozialdemokraten dürfen nicht
als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Namentlich bei der heutigen
politischen Lage würde das sehr gefährlich sein. Wir sind bitter angegriffen
worden wegen unseres Bündnisses mit der Sozialdemokratie. Ich will
darauf nicht näher eingehen. Gerade das Zentrum und die Konservativen
konnen in dieser Beziehung sich nur, selbst als Sünder fühlen Abgeordneter
Strosser sagt, bei den heurigen Landtagswahlen würde die Volkspartei mit
der Sozialdemokratie zusammengehen. Denn Beweis dafür kann er nicht
erbringen. Was irgendein Blatt sagt, kann nicht für die ganze Partei
bindend sein. Aus den Ausführungen des Kollegen Fischbeck geht nicht
mit einem Worte hervor, daß wir mit der Sozialdemokratie zusammengeben
werden. Der Minister hat dem Abgeordneten Wencke vorgeworfen,
daß die von ihm angeführten Fälle erfunden seien und daß er nur sein
Agitationsbedürfnis befriedigen wolle. Ich finde diesen Vorwurf unerhört.
Ich muß dieses Vorgehen des Ministers gegen Herrn Wencke als durchaus
ungehörig bezeichnen. Man bezeichnet uns manchmal als Revolutionäre.
Dieser Vorwurf gleitet völlig an uns ab. Wir wären höchstens in der Geselschaft
des Freiherrn vom Stein, Hardenbergs und anderer Reformer.
Demokratische Grundsätze bei einer monarchischen Regierung, das wäre
auch unser Ideal. Dazu gehört die Aenderung des preußischen Wahlrechts.
Gerade der Mittelstand hat unter der öffentlichen Stimmabgabe sehr zu
leiden. Wir bleiben nach wie vor Gegner der Sozialdemokratie, wenn wir
auch einmal aus taktischen Gründen mit ihr zusammengehen. Wenn man
die Sozialdemokratie betämpfen will, muß man die Forderungen des Liberalismus
erfüllen: Besetzung der Aemter nach Verdienst und ein freies
Wahlrecht.
Minister des Innern v. Dallwitz: Der Herr Abgeordnete Schepp
hat an meinen Aueführungen gegen Herrn Wencke eine Kritik geübt, die
ihm nicht zusteht, und die ich mit aller Entschiedenheit zurückweise. (Lebhafter
Widerspruch.) Ich habe gesagt, Herr Wencke hätte die Fälle, über
die er sprechen wollte, mir rechtzeitig mitteilen sollen, damit ich darauf
antworten konnte. Da er das nicht tat, konnte ich sagen, daß ihm an einer
fachlichen Erörterung nichts lag und er nur Agitation gegen die Amtsvorsteher
treiben wollte. Ich habe nicht gesagt, daß Herr Wencke die Fälle
erfunden hätte. (Beifall r.) — Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen
der Konservativen und Freikonservativen abgelehnt. Die Besprechung wird
fortgesetzt.
Abg. Dr. Liebknecht Sd.:: Die Wurzeln der Sozialdemo—
kratie liegen in der ganzen Gesellschaftsordnung begründet, deshalb können
wir nicht entwurzelt werden, wenn die Gegner auch eine noch so kluge
Politik treiben würden. Aber unsere Arbeit wird uns ungemein erleichtert
durch Ihre politische Rückständigkeit. Die Herren von der deutsch konservativen
Partei sind häufig etwas vorsichtiger und wagen sich nicht so gänz-
