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und des zum Hamburg-Bergedorfer Unternehmen gehörigen Grundeigenthums
auf den Preußischen Staat erforderlichen Verhandlungen genießen Freiheit von
Stempel und Gebühren einschließlich der Immobilienabgabe.
Artikel 2.
Die Landeshoheit verbleibt in Ansehung der im Hamburgischen Gebiete belegenen,
in das Eigenthum oder in den Betrieb und die Verwaltung der Königlich
Preußischen Regierung übergehenden Bahnstrecken ausschließlich der freien und
Hansestadt Hamburg.
Insbesondere soll
1. die Allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege auch in Bezug auf
die vorgedachten Bahnstrecken den Behörden und Gerichten der freien und Hansestadt
Hamburg verbleiben.
Dagegen wird
2. die Bahnpolizei in Gemäßheit des jeweilig gültigen Bahnpolizei-Reglements
für die Eisenbahnen Deutschlands von den Organen der Eisenbahnverwaltung ausgeübt.
Die hiermit betrauten, im Gebiet der freien und Hansestadt Hamburg
stationirten Beamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung von der zuständigen
Hamburgischen Behörde in Eid und Pflicht zu nehmen. Auch sind die
seitens der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung in Eid und Pflicht genommenen
vorübergehend auf Hamburgischem Gebiete dienstlich beschäftigten Bahnpolizeibeamten
als solche auch ohne Weiteres im Gebiete der freien und Hansestadt
Hamburg legitimirt.
3. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der
im Hamburgischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnstrecken den betreffenden Organen
der freien und Hansestadt Hamburg ob.
4. Der Preußische Staat bleibt nach Uebernahme der dem Hamburgischen
Staate gehörigen beziehungsweise auf Hamburgischem Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen
bezüglich der letzteren von staatlichen und kommunalen Einkommen= oder
Gewerbesteuern, sowie von der Grundsteuer befreit, vorbehaltlich jedoch anderer
öffentlicher dinglicher Lasten, soweit nicht nach der bestehenden Landesgesetzgebung
Eisenbahnen von denselben ausgenommen sind.
Sofern die im vorstehenden Absatz bezeichneten Steuern zur Erhebung gelangen
sollten, wird die freie und Hansestadt Hamburg die erhobenen Beträge
erstatten.
5. Die Tarifbildung, die Art und Weise der Beförderung, sowie die Feststellung
der Fahrpläne wird der Königlich Preußischen Regierung allein überlassen.
Dieselbe wird hierbei die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen
Hamburgs, namentlich in seiner Eigenschaft als Seehafen, in gleichem Maße berücksichtigen,
wie die entsprechenden Interessen Preußischer Landestheile oder Seehäfen.
Wichtigere Veränderungen der für Hamburg in Betracht kommenden
Gütertarife oder Fahrpläne der in Hamburg mündenden und im Königlich