Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Dritter  Titel.
Verfassung  und  Geschäftsführung.
§.  231.

Die  Aktiengesellschaft  wird  durch  den  Vorstand  gerichtlich  und  außergerichtlich
vertreten.

Der  Vorstand  kann  aus  einer  oder  mehreren  Personen  bestehen.

Die  Bestellung  zum  Mitgliede  des  Vorstandes  ist  jederzeit  widerruflich,  unbeschadet
  des  Anspruchs  auf  die  vertragsmäßige  Vergütung.

§.  232.

Zu  Willenserklärungen,  insbesondere  zur  Zeichnung  des  Vorstandes  für  die
Gesellschaft,  bedarf  es  der  Mitwirkung  sämmtlicher  Mitglieder  des  Vorstandes,  sofern
nicht  im  Gesellschaftsvertrag  ein  Anderes  bestimmt  ist.  Der  Vorstand  kann  jedoch  einzelne
  Mitglieder  zur  Vornahme  bestimmter  Geschäfte  oder  bestimmter  Arten  von  Geschäften
  ermächtigen.  Ist  eine  Willenserklärung  der  Gesellschaft  gegenüber  abzugeben,
so  genügt  die  Abgabe  gegenüber  einem  Mitgliede  des  Vorstandes.

Steht  nicht  jedem  einzelnen  Vorstandsmitgliede  die  selbständige  Vertretung  der
Gesellschaft  nach  dem  Gesellschaftsvertrage  zu,  so  kann  durch  diesen  bestimmt  werden,
daß  die  Vorstandsmitglieder,  wenn  nicht  mehrere  zusammen  handeln,  in  Gemeinschaft
mit  einem  Prokuristen  zur  Vertretung  der  Gesellschaft  befugt  sein  sollen.  Auch  kann
durch  den  Gesellschaftsvertrag  der  Aufsichtsrath  ermächtigt  werden,  einzelnen  Mitgliedern
  des  Vorstandes  die  Befugniß  zu  ertheilen,  die  Gesellschaft  allein  oder  in
Gemeinschaft  mit  einem  Prokuristen  zu  vertreten.  Die  Vorschriften  des  Abs.  1
Satz  2,  3  finden  in  diesen  Fällen  entsprechende  Anwendung.

§.  233.

Der  Vorstand  hat  in  der  Weise  zu  zeichnen,  daß  die  Zeichnenden  zu  der
Firma  der  Gesellschaft  oder  zu  der  Benennung  des  Vorstandes  ihre  Namensunterschrift
hinzufügen.

§.  234.

Jede  Aenderung  des  Vorstandes  oder  der  Vertretungsbefugniß  eines  Vorstandsmitgliedes
  sowie  eine  auf  Grund  des  §.  232  Abs.  2  Satz  2  von  dem  Aufsichtsrathe
getroffene  Anordnung  ist  durch  den  Vorstand  zur  Eintragung  in  das  Handeleregister
anzumelden.

Der  Anmeldung  ist  eine  öffentlich  beglaubigte  Abschrift  der  Urkunden  über  die
Aenderung  oder  Anordnung  beizufügen.  Diese  Vorschrift  findet  auf  die  Anmeldung
zum  Handelsregister  einer  Zweigniederlassung  keine  Anwendung.

Die  Vorstandsmitglieder  haben  ihre  Unterschrift  zur  Aufbewahrung  bei  dem
Gerichte  zu  zeichnen.