Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  240.

Erreicht  der  Verlust,  der  sich  bei  der  Aufstellung  der  Jahresbilanz  oder  einer
Zwischenbilanz  ergiebt,  die  Hälfte  des  Grundkapitals,  so  hat  der  Vorstand  unverzüglich
  die  Generalversammlung  zu  berufen  und  dieser  davon  Anzeige  zu  machen.

Sobald  Zahlungsunfähigkeit  der  Gesellschaft  eintritt,  hat  der  Vorstand  die
Eröffnung  des  Konkurses  zu  beantragen;  dasselbe  gilt,  wenn  sich  bei  der  Aufstellung
der  Jahresbilanz  oder  einer  Zwischenbilanz  ergiebt,  daß  das  Vermögen  nicht  mehr
die  Schulden  deckt.

§.  241.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  haben  bei  ihrer  Geschäftsführung  die  Sorgfalt
eines  ordentlichen  Geschäftsmanns  anzuwenden.
Mitglieder,  die  ihre  Obliegenheiten  verletzen,  haften  der  Gesellschaft  als
Gesammtschuldner  für  den  daraus  entstehenden  Schaden.
Insbesondere  sind  sie  zum  Ersatze  verpflichtet,  wenn  entgegen  den  Vorschriften
dieses  Gesetzbuchs:
1.  Einlagen  an  die  Aktionäre  zurückgezahlt,
2.  den  Aktionären  Zinsen  oder  Gewinnantheile  gezahlt,
3.  eigene  Aktien  oder  Interimsscheine  der  Gesellschaft  erworben,  zum  Pfande
genommen  oder  eingezogen,
4.  Aktien  vor  der  vollen  Leistung  des  Nennbetrags  oder,  falls  der  Ausgabepreis
höher  ist,  vor  der  vollen  Leistung  dieses  Betrags  ausgegeben  werden,
5.  die  Vertheilung  des  Gesellschaftsvermögens  oder  eine  theilweise  Zurückzahlung
des  Grundkapitals  erfolgt,
6.  Zahlungen  geleistet  werden,  nachdem  die  Zahlungsunfähigkeit  der  Gesellschaft
eingetreten  ist  oder  ihre  Ueberschuldung  sich  ergeben  hat.

In  den  Fällen  des  Abs.  3  kann  der  Ersatzanspruch  auch  von  den  Gläubigern
der  Gesellschaft,  soweit  sie  von  dieser  ihre  Befriedigung  nicht  erlangen  können,  geltend
gemacht  werden.  Die  Ersatzpflicht  wird  ihnen  gegenüber  weder  durch  einen  Verzicht
der  Gesellschaft  noch  dadurch  aufgehoben,  daß  die  Handlung  auf  einem  Beschlusse  der
Generalversammlung  beruht.

Die  Ansprüche  auf  Grund  dieser  Vorschriften  verjähren  in  fünf  Jahren.

§.  242.

Die  für  die  Mitglieder  des  Vorstandes  geltenden  Vorschriften  finden  auch  auf
die  Stellvertreter  von  Mitgliedern  Anwendung.

§.  243.

Der  Aufsichtsrath  besteht,  sofern  nicht  der  Gesellschaftsvertrag  eine  höhere
Zahl  festsetzt,  aus  drei  von  der  Generalversammlung  zu  wählenden  Mitgliedern.