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auf Zustände wie Grossjährigkeit, Geschäftsfähigkeit, Staatsangehörigkeit
verzichten könne; in dem zweiten wird der Verzicht der Beamten auf das
Amt, der Kammermitglieder auf das sogen. Mandat erörtert und der Schluss
gezogen, dass der Verzicht auf Organstellung als zulässig angesehen wird,
wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet ist. Diese Ausführungen
enthalten keine neuen Gesichtspunkte von Erheblichkeit, aber einen dogmatischen
Fehler, welcher auch die Behandlung des eigentlichen Thema
beeinflusst. Der Verf. erachtet nämlich die Disqualifizierung zu
einer Organstellung als einen stillschweigenden Verzicht. Dass dies ein
Irrtum ist, liegt auf der Hand. Wenn ein Abgeordneter z. B. auswandert,
so verliert er die Mitgliedschaft in der Kammer kraft der gesetzlichen Bestimmung,
welche an diesen Tatbestand diese Rechtswirkung bindet, . aber
nicht wegen seines Verzichts. Sonst könnte man auch die Verübung eines
Verbrechens, wegen dessen dem Abgeordneten die bürgerl. Ehrenrechte aberkannt
werden oder den Selbstmord als stillschweigenden Verzicht auf
das Mandat ansehen. Der Verzicht ist ein selbständiges Rechtsgeschäft,
welches die Beendigung eines Rechts oder einer staatlichen Funktion
herbeiführen soll und erfordert einen darauf gerichteten Willensakt.
Dieser Wille kann sich in gewissen Fällen ohne Erklärung durch
ausdrückliche Worte, insbesondere durch ein Verhalten, aus welchem er
sich in konkludenter Weise ergibt, manifestieren; wenn aber das Gesetz an
einen vom Willen des Berechtigten unabhängigen Tatbestand z. B. an die
Konkurseröffnung, oder an einen auf andere Zwecke gerichteten Willensakt,
z. B. Eintritt in den Staatsdienst, Auswanderung, Religionswechsel, den
Verlust eines Rechts oder einer Organstellung als Rechtsfolge knüpft,
so ist es verfehlt, dies als stillschweigenden oder fingierten Verzicht anzusehen,
weil es völlig unerheblich ist, ob der bisher Berechtigte diese
Rechtsfolge vorhergesehen hat oder nicht und ob er den Willen hatte,
sie herbeizuführen oder nicht. Wenn man alle Verlustgründe des Monarchenrechts
als Thronverzichte behandelt, so verliert der Thronverzicht
die Bedeutung eines spezifischen Rechtsinstituts.
Hierauf folgt dann im 3. Kapitel eine Aufzählung aller wirklichen oder
angeblichen Thronverzichte in den deutschen und ausserdeutschen Staaten,
unter denen die Abdankung Kaiser Karls V. besonders ausführlich erzählt
wird und ein kurzer Abriss der verschiedenen Theorien über die Zulässigkeit
und die Erfordernisse einer Thronentsagung, welche sich ebenfalls vorwiegend
auf die Abdankung des römisch-deutschen Kaisers beziehen. Mit
dem geltenden Recht beschäftigt sich das 4. Kapitel (S. 62—111), welches
sich nicht auf Deutschland beschränkt, sondern alle Staaten berücksichtigt
und daher manche Wiederholungen aus dem vorhergehenden bringt. Der
juristischen Natur des Thronverzichts, d. h. der Frage, ob sie ein Regierungsakt
ist und daher der Gegenzeichnung bedürfe oder nicht, sind nur
3 Seiten (S. 74—76) gewidmet, Einen verhältnismässig grossen Raum nimmt
